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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2654
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Stomversorger (Idealenergie) hat gegen mich Klage erhoben,

Diese Antwort wurde bewertet:

Stomversorger (Idealenergie) hat gegen mich Klage erhoben, weil ich eine offene Forderung gegen den Stromversorger habe. Es geht um 4.800 Euro, die ich in den Jahren 2014 bis 2020 zu viel bezahlt habe. Ich versuchte über eine Schlichtungsstelle eine Lösung zu finden. Daraufhin hat wie gesagt der Stromanbieter jetzt Klage erhoben.
Fachassistent(in): Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Fragesteller(in): Forderung aus Stomlieferungsvertrag
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Stromlieferant bezieht sich auf seine AGB (die mir nie vorlagen), dass ich ein Strompaket abgeschlossen habe, in der ich eine Mindestmenge an KWh bezahlen muss, auch wenn ich weniger verbrauche

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit welchem Ziel hat der Stromanbieter Klage erhoben? Welchen Klageantrag hat er gestellt?

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Es soll gerichtlich festgestellt werden, dass meine Forderung unberechtigt sei

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit helfen bzw. welche Frage darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
ich möchte nicht telefonieren

Wie kann ich Ihnen mit der Angelegenheit helfen bzw. welche Frage darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
ist der Stromanbieter berechtigt, die Forderung abzuweisen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist grundsätzlich möglich, dass eine Mindestnutzung durch AGB vereinbart wird. Sie müssten in einem solchen Fall für diese Mindestabnahmemenge bezahlen.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die entsprechenden AGB einbezogen wurden. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung von AGB enthält § 305 Abs. 2 BGB. Dieser lautet:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

(...)

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist."

Voraussetzung ist also, dass Sie auf die AGB ausdrücklich bei Vertragsschluss hingewiesen wurden und Sie Ihr Einverständnis mit deren Geltung erklärt haben. Sie geben an, dass Ihnen die AGB nie vorlagen. Insofern können diese gegenüber Ihnen keine Geltung entfalten und der Stromanbieter kann sich darauf auch nicht berufen. Insofern sollten Sie sich in einem solchen Fall gegen die Klage verteidigen und die Einbeziehung der AGB bestreiten. Das Gericht muss dann die Klage abweisen, wenn der Stromanbieter die Einbeziehung der AGB nicht beweisen kann.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
super vielen Dank!