So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38411
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Selbstverständlich :-) Es geht um eine Gebrauchtfahrzeugbestellung. Die Frage ist, ob der Verkäufer ein Recht auf Abnahme und Zahlung, hilfsweise Schadensersatz hat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie an den Vertrag rechtlich gebunden sind, wenn Sie diesen - wovon ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt ausgehe - vor Ort geschlossen haben.

Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten und zu erfüllen sind (pacta sunt servanda).

Ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert in der Rechtsordnung nicht.

Da Sie den Vertrag auch nicht im Wege des Fernabsatzes (=Vertragsschluss erfolgt online oder telefonisch) geschlossen haben, steht Ihnen leider auch nicht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 g, 355 BGB zur Seite.

Sie sind an den Vertrag daher leider gebunden.

Sofern Sie diesen nicht einhalten, wäre de Verkäufer sodann in der Tat befugt, Schadensersatz geltend zu machen.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie bitte die Bewertungssterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Zum Hergang: Am 25.05.2021 wurde das Fahrzeug in de stationären Handel des Fahrzeugverkäufers (gewerblicher Verkäufer) veräußert Ich = Verbraucherkauf. Ausgehändigt wurden: Das Bestellformular und die AGB´s. Auf dem Bestellformular wurde unterschrieben, auf den AGB´s (Trotz dafür vorgesehener Linie) nicht. Am selben Abend sollte von dem Kauf zurückgetreten werden, dieses Ansinnen wurde schriftlich an den Verkäufer mitgeteilt. In den AGB´s steht u.a. "Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung und die Bestätigung des Verkäufers (spätestens innerhalb 10 Tagen) zustande. Nun ging die Kaufbestätigung am Tag nach der Rücktrittserklärung ein. Nach Verweis auf die nicht unterschriebenen AGB´s und die Bestätigung des Kaufvertrages, nach Rücktrittserklärung teilte der Verkäufer mit, dass das Fahrzeug abzunehmen sei. Ich begründete den Rücktritt auch damit, wahrheitsgemäß, dass nach Bestellung eine Situationsänderung eintrat, die ich nicht hervorsehen konnte. Ich bat nun an, einen Schaden von 150€ pauschal zu entrichten (Für Arbeitszeit u.s.w.) Darauf lässt er sich nicht ein und erwarten Kaufpreiszahlung oder schaltet seinen RA ein.

Nachfolgend die Regelung des § 130 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__130.html

Maßgeblich ist der Absatz 1 Satz 2: Ihr Widerruf ging dem Verkäufer zu, bevor Sie die Kaufbestätigung erhalten haben. Damit ist der Vertrag rechtlich gegenstandslos geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt