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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 338
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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Guten Tag Hr. Schiessl, die LBS hat meinem Bausparvertag

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Hr. Schiessl, die LBS hat meinem Bausparvertag gekündigt. Begründung: "Ihr BV ist seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, ohne dass Sie Bausparmittel abgerufen haben. Uns steht daher ein Kündigungsrecht nach §489 Abs.1Nr.2 BGB zu, von dem wir jetzt Gebrauch machen. Die Wirksamkeit derartiger Kündigungen hat der Bundesgerichtshof bestätigt."
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): ich lebe in Bayern die Bausparsumme ist 52.000,00 und Bausparguthaben per 31.12.20 Euro 38348,75 VG Teubl Maria
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ja, der Bauspartariv ist: Vario 2 der Vertragsbeginn 16.05.1994 und es wurde regelmäßig darauf einbezahlt. Ist die LBS da im Recht mit der Kündigung aus diesem o.g. Grund? Danke ***** *****

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich komme gleich hierauf zurück.

In seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) machte der Bundesgerichtshof tatsächlich deutlich, dass Bausparverträge im Regelfall 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind. Er bejahte damit ein Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. In seinen Urteilsgründen (Rz. 84) macht der BGH aber eine wichtige Einschränkung: Etwas anderes kann gelten, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Fall eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. Liegt eine solche Situation vor, kann die Bausparkasse erst 10 Jahre nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Bonus erfüllt hat kündigen.

Je nachdem, ob die Ausnahmeregelung bei Ihnen vorliegt, kann der Vertrag gekündigt werden oder auch nicht.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. herzlichen Dank vorab für Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne)

Norbert Mösch
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht

RA Moesch und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.