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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38420
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich sitze gerade vor meinem zukünftigen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich sitze gerade vor meinem zukünftigen Mietvertrag und dieser hat die Klausel der ausgeschlossenen Garantiehaftung des Vermieters wegen anfänglicher Mängel, die bei Beginn des Mietvertrages vorhanden waren. Gleichzeitig soll ich mich verpflichten, mind. 12 Monate die Wohnung zu mieten.
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): also ich habe 2 Verträge vor mir liegen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die zitierte Vertragsbedingung ist nach der Rechtsprechung wirksam.

Der Vermieter kann seine verschuldensunabhängige Haftung wegen anfänglicher Sachmängel wirksam nach dieser Rechtsprechuing auch durch Formularklausel ausschließen.

Wenn Sie nun eine 12-monatige Verpflichtung eigehen sollen, die Wohnung zu mieten, so kann es sich zum einen um einen wechselseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer dieser Zeitspannne handeln.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein solcher wechselseitiger Kündigungsausschluss für die Dauetr von bis zu vier Jahren rechtlich zulässig und möglich.

Zum anderen kann es sich um ein befristetes Mietverhältnis handeln, welches für die Dauer von 12 Monaten eingegangen werden soll. In diesem Fall muss jedoch zwingend ein besonderer Befristungsgrund im Sinne des § 575 BGB angegeben sein, denn ansonsten wäre die Befristung unwirksam.

Welche dieser beiden Varianten (Ausschluss des Kündigungsrechts oder befristeter Mietvertrag) in Ihrem Fall vorliegt, ergibt sich aus dem Mietvertrag.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Meine Frage diesbezüglich wäre, angenommen, es zeigt sich ein Schaden,beispielsweise starker Schimmel. Der Schaden muss aufwendig behoben werden, wofür ich dann aufkommen müsste. Gleichzeitig habe ich nicht das Recht vorzeitig zu kündigen?
Oder gilt dann das Sonderkündigungsrecht?Mit Freundlichen Grüßen
A.Böhme