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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36781
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, mein Papa ist jetzt verstorben und wir müssen die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, mein Papa ist jetzt verstorben und wir müssen die Wohnung Kündigen. Im Mietvertrag steht "die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter nach Maßgabe der Nr. 5 und 13 AVB ausgeführt " sowie "Die Wohnung wird im malermäßig ordentlichen Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung komplett renoviert an uns abzugeben" Ich habe gelesen, das es hierzu Änderungen gibt, die aber auch nicht wirklich eindeutig sind. Können Sie mir bitte hierzu etwas schreiben
Fachassistent(in): Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden?
Fragesteller(in): Nein, so wie ich weiß nicht, oder schon sehr lange her, Der Vertrag wurde von meinen Eltern 2003 unterschrieben
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein, ersteinmal nicht - hauptsächlich steht das Problem renovieren usw.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese sogenannte unbedingte Endrenovierungsklausel ist unwirksam und verstößt gegen § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers). Der Grund liegt darin, dass diese Klausel nicht berücksichtigt ob ein Mieter bereits vor dem Auszug schönheitsreparatiren ausgeführt hat. Es kann daher nach dieser Klausel passieren, dass der MIeter obwohl er das Jahr zuvor die Wohnung renoviert hat nochmals bei Auszug renovieren muss. Eine solche Klasuel ist unwirksam und hat zur Folge, dass die gesetzliche Regelung eingreift nach der der Vermieter (§ 535 BGB) die Renovierung durchführen muss.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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