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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38336
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe einen vertrag mit einer Schule, wo ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Ich habe einen vertrag mit einer Schule, wo ich wöchentlich an festen Tagen/Zeiten 4 Schulstunden/Woche ein projekt leiten soll. Dafür wurde ein Festbetrag pro Schuljahr vereinbart. Coronabedingt musste die Schule teilweise ausfallen und teilweise in Wechselunterricht gehen. Während des Wechselunterrichtes wollte die Schule aber das Projekt nicht anbieten, obwohl 4 Stunden/Woche vertraglich vereinbart und ich die Zeit auch zur Verfügung stehen würde und weiterhin natürlich freihalte. Nun will die Schule für den ausgefallenen Unterricht Geld von mir zurück haben. Dürfen die das, obwohl ich den Unterricht ja anbieten würde, die Schulleitung es aber nciht mehr will, trotz Vertrag? Natürlcih wäre es auch im Wechselunterricht möglich gewesen.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): erst mal nciht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen keine Rückzahlung leisten.

Die geschlossene vertragliche Vereinbarung ist vielmehr rechtlich bindend, denn es gilt der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht besteht in der Rechtsordnung nicht.

Sie sind auch willens und bereit, sich an die Übereinkunft zu halten und den vereinbarten Unterricht zu erteilen.

Indem Sie dieses der Schule ausdrücklich mitgeteilt haben, haben Sie dieser Ihre Arbeitsleistung tatsächlich angeboten.

Hat die Schule Ihre Arbeitsleistung nicht angenommen, so ist die Schule damit gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug geraten.

Rechtlich bedeutet dies, dass Sie die vollständige vertraglich vereinbarte Vergütung behalten, da die Schule sich in Annahmeverzug befindet.

Klicken Sie bitte die Sterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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