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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38362
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die Satzung eines Vereins sagt zum Erwerb der Mitgliedschaft

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Satzung eines Vereins sagt zum Erwerb der Mitgliedschaft (ausschließlich) Folgendes:"1. Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag an den Vorstand jederzeit jede
natürliche Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme
entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft."Ist es hierbei notwendig, dass der Vorstand eine (formelle, protokollierte) Vorstandssitzung einberuft und über einen Mitgliedsantrag beschließt oder ist es dem Vorstand auch möglich, informell eine schriftliche Abfrage zu machen, ob man dem Antrag zustimmt?Der Vorstand ist außerdem jeweils einzelvertretungsberechtigt, reiche da nicht auch die Zustimmung von nur einem (von fünf) Vorstandsmitglied aus, um dies zu beschließen, da jeder einzelvertretungsberechtigt ist?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es herrscht im Vereinsrecht der Grundsatz der Satzungsautonmie.

Das bedeutet, dass der Verein auf der Grundlage der beschlossenen Satzung seine Interessen und Bedürfnisse eigenständig in seiner Satzung regeln kann.

Ist daher in der Satzung nicht explizit angeordnet, dass der Vorstand bei der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds formell Beschluss zu fassen hat - der Vorstand also nicht zusammenzutreten hat, um formell eine Entscheidung über das Mitgliedsgesuch zu treffen -, dann ist es dem Vorstand auch unbenommen, eine Beschlussfassung über den Antrag mittels informeller (schriftlicher) Abfragen herbeizuführen.

Ist nun jedes Mitgliedes des Vorstands einzelvertretungsberechtigt, so ist es in der Tat rechtlich hinreichend, wenn nur ein Vorstandsmitglied seine Zustimmung erteilt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Fordert die Regelung "Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft." in der Satzung denn eine formelle Versammlung des Vorstandes, um über einen Mitgliedsantrag zu entscheiden? Oder kann ein "Beschluss" auch eine informelle schriftliche Abfrage oder bei einem einzelvertretungsberechtigten Vorstand sogar eine alleinige Zustimmung sein?Der Vorstand möchte so unkompliziert wie möglich Vereinsmitglieder aufnehmen können. Bislang ist diese Regelung in der Satzung noch enthalten. Eine Vorstandssitzung erfordert einen gemeinsamen Termin und auch eine schriftliche Abfrage ist langwierig, da einer der Vorstandsmitglieder regelmäßig verhindert ist und selten eine Rückmeldung gibt.

Solange die benannte Regelung in der Vereinssatzung etnhalten ist, ist diese rechtlich auch bindend.

Eine Änderung dieser Bestimmung kann nur durch die Mitgliederversammlung als dem obersten Entscheidungremium des Vereins mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden (§ 33 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt