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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2678
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Abend, ich befinde mich in einem familienrechtlichen

Kundenfrage

Guten Abend,ich befinde mich in einem familienrechtlichen Streitverfahren mit der Mutter meine älteren Tochter. Die Kindesmutter hat nun in ihrer Stellungnahme ggü. dem Gericht behauptet, dass in meiner Familie eine Familienhilfe benötigt wird. (Anm: Die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) (§ 31 SGB VIII), „Wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“ (§27 SGB VIII)). Diese Behauptung ist absolut unwahr und frei erfunden. Die Kindesmutter versucht damit, meine Lebensumstände als unmöglich darzustellen, um so den Umgang mit meiner älteren Tochter zu verhindern. Das Jugendamt werde ich bei Gericht zur Stellungnahme anhören lassen, die natürlich verneinen werden, dass eine Jugendhilfe in meiner Familie notwendig oder benötigt würdeText der Anwältin der Kindesmutter:
“Des Weiteren wären die Umstände im Haushalt des.Kindesvaters und seiner jetzigen Frau und dem Kleinkind aufzuklären. Nach diesseitiger Information wird dort, eine Familienhilfe benötigt. Solange diese nicht installiert ist, sollten Umgänge von (Name meiner älteren Tochter) im Haushalt des Kindesvaters nicht stattfinden. “Fragen:1. Ist diese Behauptung eine strafbare Handlung der Kindesmutter gegen §138 (1) ZPO?
2. Kann der Anwalt der Kindesmutter wegen ZPO §138 Abs.1 i.V.m. §43a (3) BRAO bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet werden, um diesen rügen zu lassen?
3. Liegt der Tatbestand der Verleumdung gem. §187 StGB seitens der Kindesmutter vor?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Das ist alles
Gepostet: vor 27 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitag von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank ***** ***** Anfrage. Ist diese noch aktuell?Mit freundlichen Grüßen
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Die Frage ist noch aktuell, bitte beantworten.
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 27 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gern zu Ihren Fragen:

1. Ist diese Behauptung eine strafbare Handlung der Kindesmutter gegen §138 (1) ZPO?

Nein, es handelt sich um keine strafbare Handlung entgegen § 138 ZPO. § 138 ZPO ist eine zivilprozessuale Verfahrensnorm, aber keine Strafnorm. Ein Verstoß gegen § 138 ZPO führt nicht zu einer Strafbarkeit.

2. Kann der Anwalt der Kindesmutter wegen ZPO §138 Abs.1 i.V.m. §43a (3) BRAO bei der Rechtsanwaltskammer gemeldet werden, um diesen rügen zu lassen?

Wenn der Anwalt sich unsachlich verhält, ist dies ein Verstoß gegen seine Berufspflicht nach § 43a Abs. 3 BRAO. Hierüber kann jeder eine Beschwerde bei der Kammer einreichen. Die Kammer würde dann entsprechende disziplinarische Maßnahmen treffen, z.B. eine Rüge aussprechen.

3. Liegt der Tatbestand der Verleumdung gem. §187 StGB seitens der Kindesmutter vor?

Nein, eine strafbare Verleumdung erkenne ich nicht. Die Behauptung, es werde Familienhilfe benötigt, ist eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 GG geschützt ist. Es fehlt zudem an der Erfüllung der Tatbestandsmerkmalen des § 187 StGB.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.
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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -