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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6507
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Habe 3 familienangehörigen post zukommen lassen.ein

Diese Antwort wurde bewertet:

habe 3 familienangehörigen post zukommen lassen.ein beauftragter anwalt hat mir eine strafbewerte unterlassungerklärung zugeschickt,mit der aufforderung diese bis zum 2 juni zu unterschreiben und zurückzusenden.muss ich der aufforderung nachkommen?für diese abmahnung verlangt der anwalt 1,3 gebühr-streitwert in höhe 4000 euro.darf er das verlangen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): sachsen-leipzig
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): der anwalt schreibt im namen meiner exfrau,meines schwiegersohnes sowie meiner tochter und deren schwiegereltern

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie müssen nichts unterschreiben. Es besteht aber das Risiko, dass die Gegenseite Sie auf Unterlassung verklagt, wenn Sie nicht unterschreiben. Sie können es auf die Klage ankommen lassen, wenn der Unterlassungsanspruch nicht gegeben ist. Das kann ich aber nicht beurteilen. Worum geht es denn dabei?

Wenn ein Unterlassungsanspruch besteht, wäre es ratsam, die Erklärung zu unterschreiben, um einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Grundsätzlich hat dann die Gegenseite auch einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten. Eine 1,3-Gebühr ist nicht zu beanstanden. Die Höhe des Streitwertes kann aber angezweifelt werden. Da es hier nicht um eine Geldforderung geht, muss der Streitwert geschätzt werden. Ob 4.000 EUR als Streitwert angemessen ist, hängt auch davon ab, worum es bei der Unterlassung geht. Letztlich würde ein Richter den Streitwert festzusetzen haben nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Ich versuche gerade, Sie anzurufen. Es nimmt aber niemand das Telefonat entgegen.