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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38413
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Herr Huettmann, wir haben auf der gemeinsamen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Huettmann, wir haben auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze (hinten im Garten, weit vom Haus entfernt, reichlich Rasenfläche auf beiden Seiten) im Einvernehmen mit den Nachbarn ein Gartentor eingebaut, das sich nur zum Nachbarn öffnen lässt. Er klagt darüber, dass 1.) er nun aufgrund der Betonsockel auf der Grenze nichts mehr vor die Torpfosten pflanzen könne und 2.) das Tor überhaupt zu seinem Grundstück öffnet, was nicht rechtmäßig sei. Er verlangt nun, dass das Tor wieder ausgebaut wird.
Vielen Dank für Ihren Rat!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen dem Verlangen des Nachbarn auf Rückbau des Tores nicht Folge leisten.

Wenn der Nachbar sich explizit mit der Errichtung des Gartentores einverstanden erklärt hat, dann ist er an diese vertragliche Abrede rechtlich auch gebunden.

Es greift dann der Rechtsgrundsatz, dass einmal getroffene Vereinbarungen auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht von vertraglichen Absprachen besteht in der Rechtsordnung nicht!

Sie können das Ansinnen Ihres Nachbarn daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurückweisen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** beantwortet meine Frage danach, ob das Tor auch zu seiner Seite öffnen darf, noch nicht. Darüber hatten wir zuvor nicht explizit gesprochen. Danke!!

Selbstverständlich ist dies rechtlich völlig unerheblich: Es existiert keine gesetzliche Regelung, die anordnen würde, dass ein solches Tor nur zu einer bestimmten Seite zu öffnen hätte!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Vielen Dank!

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