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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36781
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, Fachassistent(in):

Kundenfrage

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): BW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): wir haben 2020 gebaut mit einer lokalen Baufirma in Karlsruhe, alles ist gut gelaufen, wir sind auch eingezogen im November 2020 , es sind noch ein paar offene Mängel Punkte geblieben die aber nicht gravierend für uns sind. Die Baufirma hat auch die Mängel Teilweise beseitigt . Ich wartete nur das die restliche Kleinigkeiten beseitigt und wollte eigentlich auch den offenen Betrag letzte Restzahlung überweisen . Heute Bekamen wir ein Brief den ich nicht zuordnen kann , darf die Baufirma das so machen/ anbei der Brief der Baufirma:Guten Tag Herr Trippel,es ist bedauerlich, dass noch einige Punkte nicht erledigt sind, aber das ist momentan die Situation in der Baubranche, die wir übrigens nicht zu vertreten haben. Es steht Ihnen sicherlich ein Zurückbehaltungsrecht zu, allerdings nicht in beliebiger Höhe. Sie dürfen maximal das Doppelte von dem Aufwand zurückbehalten, der für die Mängelbeseitigung erforderlich ist. Das heißt, wenn für die Beseitigung der Mängel 2.500 € aufgewendet werden müssen, dann dürfen Sie maximal 5.000 € zurückbehalten. Sie behalten aber seit längerer Zeit über 18.000 zurück. Das dürfen Sie nicht. Aber ich schreibe Sie nicht mal deswegen an.Bei uns im Haus ist momentan ein Steuerprüfer vom Finanzamt. Er ist natürlich auf Ihre offene Rechnung gestoßen. Ich musste dann erklären, warum ein Betrag in dieser Höhe immer noch nicht bezahlt ist. Die Erklärung hat der Prüfer dann so aufgefasst, dass das Bauwerk zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht komplett fertiggestellt war, sodass die Rechnung zu früh ausgestellt wurde. Laut Prüfer muss ich jetzt die Rechnung Nr. 4097 stornieren und eine neue Rechnung mit aktuellem Datum ausstellen. Da kommen Sie und ich nicht drum herum. Das bedeutet aber, dass der komplette Hauspreis mit 19% versteuert werden muss.Im Anhang habe ich die neue Rechnung angefügt, die Sie jetzt zusammen mit der Stornierung der alten Rechnung bekommen. Jetzt schulden Sie uns nicht 18.000, sondern 29.000.Ich habe die Rechnung tatsächlich zu früh ausgelöst. Ich wollte somit Ihr Geld sparen. Hätten Sie die Rechnung bezahlt, dann hätten Sie tatsächlich gespart und das Problem wäre gar nicht aufgetaucht. Die noch vorhandenen Mängel werden demnächst beseitigt, allerdings kostet es Sie jetzt 11.000 mehr. Wir haben nichts davon, aber das Finanzamt schon. Deshalb lassen sie uns nicht in Ruhe.Ich weiß, das ist keine gute Nachricht für Sie, aber daran sind Sie selbst schuld.Ich wünsche Ihnen trotzdem schöne Pfingstfeiertage und ein etwas freundlicheres Wetter.Mit freundlichen Grüßen
Viktor Frank
GeschäftsführerF & S Wohnbau GmbH
Alte Friedrichstrasse 44, 76149 Karlsruhe
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wann ist denn die Abnahme erfolgt? Haben Sie die Abnahme aufgrund der Mängel verweigert?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Am 02.11.202 war die Abnahme, ich habe nicht verweigert, alles war ok , nur Kleinigkeiten ich wartete bis sie abgearbeitet werden . Ein paar sind noch offen und ich dachte ok wenn die Kleinigkeiten abgearbeitet sind so überweise ich. Aber jetzt dieser Brief von der Baufirma. Meine Frage darf die Baufirma mir die Vorherige Schluss Rechnung mit 16%stornieren und jetzt die mit 19% neu ausstellen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Können sie auf meine Frage Antworten bitte
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne!

Ausschlaggebend ist die Abnahme. Der Tag der Abnahme bildet die Zäsur. Wenn die Abnahme noch 2020 erfolgt ist dann beträgt der Mehrwertsteuersatz für Sie 16%. Die erste Rechnung des Bauträgers war daher korrekt.

Wenn nun Ihr Vermieter Ihr Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Absatz 3 BGB als Vorwand nimmt um die Rechnung zu ändern, dann greift dies nicht ein.

Denn das Zurückbehaltungsrecht ändert nichts an der Abnahme sondern nur an der Fälligkeit eines Teils des Ihnen in Rechnung gestellten Betrages.

Es verbleibt also bei den 16%.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?