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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6493
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Betrifft Ordungswidrigkeit (Parken) Das OAmt hat mich wegen

Diese Antwort wurde bewertet:

betrifft Ordungswidrigkeit (Parken) Das OAmt hat mich wegen fehlender Parkuhr belangt. Auf dem Foto (Anhörungsbogen oneline) war eindeutig die Parkscheibe zu sehen. daraufhin änderte das OA den Tatbestand in falsch eingestellte Parkuhr. soweit richtig. 2 tage später stand ich in der Parkverbotszone NEBEN dem Parkplatz. Als "Tatort" auf der Verwarnung stand "auf dem Parkplatz" nach 2monatigem Hin-und herschreiben (es wurde vom OA mittlerweile ein Bußgeldbescheid erlassen!) ohne Bewegung seitens des OA hatte ich am Dienstag eine Unterredung mit dem Oberbürgermeister und dem Referatsleiter des OA. Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben. ABER der "Tatort" wurde wieder geändert. Nun nicht mehr "AUF dem Parkplatz", sondern, "vor dem Haus Nr... " Bei allen vorherigen Schriftwechseln war immer "auf dem Parkplatz" angegeben.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sorry, war noch nicht fertig: Meine Frage ist: darf das Ordungsamt einfach den Grund der Ordnungswidrichkeit ändern?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Erst mal nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Sie die Parkzeit überschritten oder in einer Parkverbotszone geparkt haben, ist es leider rechtmäßig, Ihnen ein Verwarn- oder Bußgeld aufzuerlegen. Es ist dabei unerheblich, ob der Sachverhalt vom Ordnungsamt falsch niedergeschrieben und dann geändert worden ist. Solange der Verfolgung des geänderten Sachverhaltes die Verjährung nicht entgegen steht, darf das Ordnungsamt die Ordnungwidrigkeit verfolgen.

Sie können Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Dann geht die Sache vor Gericht. Aber ich sehe keine Erfolgsaussichten für Sie. Entscheidend ist, dass Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben und noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
DANKE! ASSAGEKRÄFTIG UND ERSCHÖPFEND BEANTWORTET

Ich habe zu danken.