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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36759
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich wurde am 25.05.2020, um 1:20 Uhr mit einen

Kundenfrage

Hallo, ich wurde am 25.05.2020, um 1:20 Uhr mit einen Alkoholblutwert von 1,52 Promille erwischt. Der Führerschein wurde mir bis zum 03.05. entzogen. Aufgrund von Corona und dem mangelndem Angebot von Erste-Hilfe-Kursen habe ich den Antrag zur Wiedererteilung erst sehr spät stellen können. Heute erhielt ich ein Schreiben vom Landratsamt, das ich eine MPU machen soll.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich bin Erstäter, noch keinerlei Vorstrafen und aktuell Schwanger.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BAK ist ja nicht Höher als 1,6 Pormille. Eine MPU ist also nicht obligatorisch.

Darf ich Sie fragen: Wie begründet denn das Landratsamt seine Eignungszweifel?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Begründung war das ich keinerlei Ausfallerscheinungen hatte. Motorisch, sowie sprachlich keinerlei Einschränkungen hatte.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, das habe ich leider vermutet.

Grundlage für die Anordnung des Landratsamtes ist eine neue Entscheidung des BVerwG (17.3.2021, 3 C 3.20).

Danach ist die Anordnung einer MPU auch dann zulässig wenn zwar nicht die 1,6 Promille überschritten werden, der Fahrer aber eine Alkoholgewöhnung zeigt. Diese Alkoholgewöhnung ist dann anzunehmen, wenn Sie trotz eines hohen Alkoholpegels keine Ausfallerscheinungen haben.

Sie werden aufgrund dieser Rechtsprechung um eine MPU nicht herumkommen, wenn tatsächlich festgestellt wurde dass Sie keine Ausfallerscheinungen hatten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Darf ich Ihnen weiterhelfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

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