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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38488
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, hat Sie die

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,hat Sie die Genehmigungsfrage erreicht?Anbei wieder was SpannendewsMfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das gilt in der Tat auch für Baugenehmigungen, die wie Beseitigungsverfügungen Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG darstellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Änderungen der materiellen Rechtslage, die bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eintreten, maßgeblich zu berücksichtigen.

Hat sich nämlich die materielle Rechtslage bis zur gerichtlichen Entscheidung geändert, hängt auch nur davon letztlich ab, ob nach materiellem Recht überhaupt noch ein Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsaktes besteht oder gegebenenfalls nicht mehr.

Hier ein Link zu dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://web.archive.org/web/20160608022117/http://www.vorlesung-verwaltungsrecht.de/urteile/urteil15.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
wow, ich frag nochmals auf meinen einzelfall bezogen - nehmen wir an, der 1988er bp wäre gültig, welche baunvo würde gelten, wenn man in 2021 einen befreiungsantrag stellt? bei einem vereinfachten verfahren müssen doch dennoch abstandsfläche und grz geprüft werden, oder?
was bedeutet: Terrasse/Pool stehen nicht erheblich über den Boden hinaus? 10 cm, 20, 30, 40 100?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Lebenslauf von Prof. Dr. Dirk Heckmann
1966 - 1978 Schulzeit: Volksschule Schweich/Mosel; Max-Planck-Gymnasium (MPG) Trier er ist aus rlp und er erobert jetzt bayern - intellektuell - zurück - hurra und hahaha :-) bestimmt auch studienstiftler

Es würde dann die aktuelle Fassung der BauNVO gelten.

Ja, auch bei einem vereinfachten Verfahren sind Abstandsfläche und GRZ zu beachten.

Eine Erheblichkeit würde ich ab 30 cm annehmen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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