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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38485
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wir wohnen seit zwei Monaten in einer knapp 100qm

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir wohnen seit zwei Monaten in einer knapp 100qm großen Altbauwohnung und möchten gerne einen Hund anschaffen. Im Mietvertrag ist geregelt, dass die Haltung eines solchen genehmigungspflichtig ist. Wir haben uns bereits bei der Vermieter um ein solches bemüht, allerdings eine Absage erhalten mit der Begründung, dass Hunde nicht erwünscht sind. Wir möchten unser Verhältnis zur Vermieterin nicht zerrütten, aber gleichzeitig hegen wir schon sehr lange den Hundewunsch und wissen, dass die Vermieterin trifftige Gründe haben muss, um eine Verbot auszusprechen. Unser nächster Schritt wäre es, nach solchen Gründen zu fragen, ohne auf die Rechtssprechung zu verweisen, da sie sich möglicherweise angegriffen fühlen könnte. Wie verfährt man in dieser Situation am Besten? (Vorab: Wir haben uns aufgrund eines Inserats auf eine Wohnung bei dieser Hausverwaltung beworben. Im Inserat stand, dass Hunde nicht erlaubt sind. Bei der Besichtigung hat sich herausgestellt, dass diese Wohnung für uns nicht in Frage kommt. Diese Hausverwaltung hat uns daraufhin eine andere angeboten in der wir nun wohnen. Zu dieser gab es jedoch kein Inserat und auch kein Gespräch bzgl. der Hundehaltung. Die Vermieterin hat darauf hingewiesen, dass wir ja hätten wissen müssen, dass auch in dieser Wohnung Hunde nicht erlaubt sind und sie davon ausgegangen ist, dass das Thema sich für uns erledigt hat.). Vielen Dank ***** ***** für Ihren Rat! Viele Grüße Aida Nuss
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Die gibt es, ja
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Das wär´s erst einmal, vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein voraussetzungsloses Hundehaltungsverbot müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn ein solches ist unwirksam!

Nach der Rechtsprechung zählt die Haustierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, für die Sie Ihre Miete zahlen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine generelle Untersagung der Hundehaltung - wie hier - von vornherein unwirksam. Eine Untersagung ist rechtich nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Verbot trägt und rechtfertigt.

Das ist der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr für Dritte ausgeht (="Kampfhund"), und es wird angenommen, wenn die Hundehaltung zu einer Überbelegung der Wohnung führt.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben greift hier keine dieser beiden Ausnahmen mit der Folge, dass Sie einen Anspruch auf Zustimmung zur Hundehaltung gegenüber dem Vermieter haben!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Hüttenmann, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ein Kampfhund kommt für uns nicht in Frage. Wie verfäht man in diesem Fall denn am Besten? Die Vermieterin hat ja die Genehmung verweigert.

Sie sollten der Vermieterin freundlich, aber bestimmt die aufgezeigte Rechtslage kommunizieren und die Erteilung Ihrer Zustimmung verlangen.

Sollte die Vermieterin bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, so steht Ihnen letztlich der Rechtsweg offen. Ein Gericht würde die versagte Zustimmung sodann durch Urteil ersetzen. Das wäre aber selbstverständlich ein Weg, der zu einer erheblichen Belastung des Mietvertragsverhältnisses führen würde.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Oh, jetzt habe ich mich zu schnell durchgeklickt. Haben Sie denn vielleicht einen Formulierungsvorschlag für mich? Vielen Dank ***** *****!

Hierzu kann ich Ihnen keinen Formulierungsvorschlag unterbreiten. Verweisen Sie die Vermieterin auf die klare und keiner Auslegung zugängliche Rechtslage, und berrufen Sie sich auf die benannte Leitentscheidung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013-3&nr=63557&pos=5&anz=17

Gern können Sie auch die Ihnen hier erteilte Rechtsauskunft ausdrucken und der Vermieterin vorlegen.