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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe folgende Unterlagen vorliegend: Bankvollmacht für

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe folgende Unterlagen vorliegend:
Bankvollmacht für das Depot, mit der meine Cousine berechtigt war, das Konto aufzulösen.
Erben nach meiner Tante sind lt. Testament die hinterbliebenen Geschwister. Meine Cousine ist keine Erbin.
Schreiben der Bank, das dass Geld an meine Cousine ausgezahlt wurde
Erbschaftssteuerbescheid der den Anteil meiner Mutter am Depot als Erbmasse beinhaltet
Meldung der depotführenden Bank an das FA, nach dem Tod meiner Tante, worin das Vermögen des Depots als Nachlass meiner Tante aufgeführt istNach ihren bisherigen Aussagen, war die Auszahlung des Vermögens an meine Cousine rechtswidrig.A) Hätte Ihrer Meinung nach eine Klage gegen meine Cousine gute Erfolgsaussichten?
B) Kann ich auch gegen die Bank vorgehen? Allerdings wird die Bankangestellte, welche die falsche Vollmacht verwendet hat, bezeugen, das es der Wille meiner Tante war, das Geld an meine Cousine zu verschenken. Sie hat bei der Ausstellung der Vollmacht nur die falsche Vollmacht verwendet.Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Ja, eine Klage gegen Ihre Cousine ist aussichtsreich.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben war diese lediglich in Besitz einer Bankvollmacht, die sie berechtigte, das Konto aufzulösen.

Ihre Cousine ist auch nicht Erbin geworden, und ihr ist auch kein Vermächtnis zugewendet worden.

Wie bereits dargelegt, ist das Schenkungsversprechen unwirksam, und es ist auch nicht durch die Auszahlung im Sinne des § 518 Absatz 2 BGB geheilt worden, denn dann hätte die Auszahlung von der Tante lebzeitig und selbst veranlasst werden müssen.

Schließlich liegen auch nicht die Voraussetzungen eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall gemäß § 2301 BGB vor, denn dann hätte die Tante als Schenkerin bereits zu Lebzeiten ihren Zuwendungswillen in vollem Umfang umsetzen müssen.

Das wird nach der Rechtsprechung des BGH dann angenommen, wenn ein Schenker sein Bankkonto für den Fall seines Ablebens an den Beschenkten abtritt und ihm zugleich eine Bankvollmacht erteilt.

Das ist hier nicht der Fall, denn der Cousine ist lediglich Bankvollmacht erteilt worden.

Die ausgezahlte Summe ist demzufolge in den Nachlass gefallen mit der Folge, dass die Erben umgehende Herausgabe des Geldes beanspruchen können.

2.) Ja, die Bank ist Ihnen schadensersatzpflichtig, denn Mitarbeiter einer Bank sind verpflichtet, Geldauszahlungen nur an den Rechtsnachfolger (=Erben) vorzunehmen, der sich entsprechend legitimieren kann, und zwar mittels eines Erbscheines gemäß § 2365 BGB oder eines notariellen Testaments oder eines Testaments mit Eröffnungsprotokoll.

Keiner dieser Fälle liegt hier vor - die Auszahlung an die Cousine hätte nicht erfolgen dürfen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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