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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36696
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden-Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich beziehe im Moment Krankengeld. Ich gehe davon aus, dass ich demnächst gekündigt werde. Ich arbeite dort erst seit 2,3 Jahren. Kann ich evtl einen Aufhebungsvertrag machen, wenn es soweit ist?
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Mich würde interessieren, ob ich evtl anstatt einer Abfindung auch die Zahlung von noch fehlenden Beiträgen zu meiner VBL einfordern könnte? Mir fehlen noch ca. 5-6 Monate für die Voraussetzung, dass meine VBL später ausgezahlt werden können. Während des Krankengeldbezugs wurden keine Beiträge gezahlt. Wäre das möglich, dass der Arbeitgeber trotz Kündigung die Beiträge weiterzahlt, damit mir die VBL-Rente nicht verfällt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich könenn Sie natürlich einen Aufhebungsvertrag schließen.

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, dann ist als erstes die Frage der Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit zu klären.

Eine solche Sperre droht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich immer. Die Sperre wird dann ausgesprochen, wenn das Arbeitsverhältnis mutwillig beendet wird, also kein vernünftiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorliegt. Ein vernünftiger Grund kann die Vermeidung einer ansonsten drohenden oder bereits ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sein. Eine betriebsbedingte Kündigung kann einen vernünftigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages darstellen.

Der hier sicherste Weg wäre es den Entwurf des Aufhebungsvertrages mit Ihrem Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit zu besprechen. Vielfach erhalten Sie verbindliche Aussagen darüber ob nun eine Sperre verhängt wird oder nicht.

Was nun die Abfindung anbelangt, so herrscht hier dem Grunde nach Vertragsfreiheit. Das bedeutet Sie sind nun nicht verpflichtet eine Abfindung in Form einer festen Zahlung auszuhandeln. Es ist dem Grunde nach durchaus möglich die Abfindung in Form einer Beitragszahlung zu gestalten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ist es denn überhaupt möglich, diese Zahlungen weiterlaufen zu lassen, obwohl der Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann dies über die Frage des Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelöst werden. Sie können hier in der Aufhebungsvereinbarung freigestellt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich verstehe Ihre Antwort nicht. Ich möchte wissen, ob es möglich ist, diese Beiträge zur VBL nachzuzahlen (letzmalig wurden sie mit der Entgeltfortzahlung bezahlt), obwohl der Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb ist.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Die Beiträge werden nur vom Arbeitgeber bezahlt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachzahlung muss in der Tat durch den Arbeitgeber erfolgen und setzt grundsätzlich ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Der Arbeitnehmer muss also zumindest dem Grunde nach formal noch Betriebsangehöriger sein.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ok, das habe ich verstanden. Würde man die Verhandlungen um einen Aufhebungsvertrag selber führen oder geht das nur mit Anwalt? Bei meiner geringeen Betriebszugehörigkeit wird es wenn überhaupt wahrscheinlich nur eine kleine Abfindung geben. Können Sie sagen, was da bei 2,3 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Bruttogehalt von 2850,-- möglich ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verhandlungen können Sie natürlich selbst führen. Die Abfindung ist dem Grunde nach frei verhandelbar. In der Regel wird pro Beschäftigungsjahr 1/2 Bruttomonatsgehalt gezahlt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Muss die Abfindung dann auch versteuert werden oder habe ich die brutto wie netto?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Abfindung muss versteuert werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wie kann ich dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schmackhaft machen? Nur über eine drohende Klage oder eventuell weil er dann einen früheren Ausscheidungszeitpunkt festlegen kann (dieser wäre erst auf den 1.10.21)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich. Über eine ansonsten drohende Kündigungsschutzklage. Es ist sehr schwierig einen Mitarbeiter krankheitsbedingt zu kündigen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wie hoch wären denn ungefähr die anwaltlichen Kosten in meinem Fall? Die richten sich doch wohl nach dem Streitwert. Können Sie das ungefähr abschätzen?

Sehr geehrter Ratsuichender,

außergerichtlich müssen Sie, wenn Sie über den Anwalt den Aufhebungsvertrag schließen mit 1900-2000 EUR rechnen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Dann lohnt es sich für mich ja nicht wirklich. Gibt es andere Vorteile keine Kündigung sondern einen Aufhebungsvertrag zu haben?
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Gibt es bei der krankheitsbedingten Kündigung eine Sperre vom Arbeitsamt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, Sie können den Zeitpunkt der Beendigung frei vereinbaren, Sie können Zeugnis, Urlaubsabgeltung und so weiter Regeln.

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung erhalten Sie keine Sperre.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vielen Dank für die Antworten. Freundliche Grüße

Gerne und viel Erfolg!!