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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36775
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): wie gehe ich denn am besten vor, um eine Vereinbarung mit meinem Arbeitgeber überprüfen zu lassen? Mein Arbeitgeber hat 2016 mit mir eine Vereinbarung getroffen und mein Studium finanziert mit der Vereinbarung von 5 Jahren nach Abschluss des Studiums. Allerdings ist die Vereinbarung meines Erachtens in einigen Punkten unwirksam. Da ich aktuell einen Wohnortwechsel plane und auf Grund dessen auch einen Arbeitgeberwechsel anstrebe benötige ich hier Informationen. Aktuell hbae ich von den 5 Jahren erst 13 Monate absolviert. Ich wohne in Niedersachsen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Am einfachsten wäre die Möglichkeit, das Dokument als PDF zu übermitteln wenn es technisch möglich ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie können die Vereinbarung gerne hier hochladen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessel, über eine fachlich Auskunft würde ich mich sehr freuen. Ich denke das es dort einige Dinge gibt die diese Vereinbarung nichtig machen. Mit freundlichen Grüßen Kai Frieß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meines Erachtens nach fehlen folgende Punkte: Risikoeinschätzung nicht machbar, da keine Stellenbeschreibung und kein Gehalt festgelegt sind // Sphäre Arbeitnehmer weshalb gekündigt wird ist nicht umschrieben // Es steht nur drin das bei nicht bestehen eine Rückzahlung fällig würde aber nicht geregelt was im besonderen Fällen wie Krankheit oder ähnliches passiert // Rückzahlung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei nicht einig werden über ein Gehalt, klingt für mich auch nicht rechtens, da er dann machen kann was er möchte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für die Unterlagen.

Die Vereinbarung ist in der Tat bedenklich.

Als erstes fällt auf dass keinerlei Kosten angegeben werden. Bei einer Fortbildungsvereinbarung muss der Mitarbeiter bei Unterzeichnung aber erkennen können welche Rückzahlungen auf ihn zukommen. Dies fehlt hier völlig, so dass hier ein Verstoß gegen das Transparentgebot vorliegt und damit von einer Unwirksamkeit auszugehen ist.

Starke bedenken habe ich auch gegen Punkt 3 "Die Erstattungspflicht besteht unabhängig...".

Eine Rückzahlungsklausel stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Demzufolge muss im Rahmen der Rückzahlungsvereinbarung stets nach dem Grund des Ausscheidens des Arbeitnehmers vor Ablauf der Bindungsfrist differenziert werden. Entscheidend ist, aus wessen Sphäre die Gründe für die Beendigung herrühren. Dies gilt sowohl für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, als auch bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung durch einen Aufhebungsvertrag. Eine Rückzahlungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam (BAG, NZA-RR 2008, Seite 107).

Die Unwirksamkeit hat zur Folge, dass auch bei eienr Kündigung Ihrerseits eine Rückzahlung durch den Arbeitgeber nicht verlangt werden kann.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schiessl, lieben Dank für die sehr schnelle Bestätigung meiner Vermutung.

Sehr gerne und viel Erfolg!!