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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2619
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Bundesmeldegesetz Fachassistent(in): In welchem Bundesland

Diese Antwort wurde bewertet:

Bundesmeldegesetz
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Rheinlandpfalz/ NRW / Brandenburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Hallo, Ich bin verheiratet ich wohne in Rheinlandpfalz mein Hauptwohnsitz mit mein Sohn(6). Mein Eheparnter hat sein Hauptwohnsitz in Brandenburg. Sein Nebenwohnsitz ist in NRW bei uns.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Hallo,
Ich und mein Sohn (6) Leben Hauptwohnsitz seit 2018 in Rheinlandpfalz. WIr müssen umziehen nach NRW. Ich bin verheiratet seid 2014. Mein Eheparntner wohnt in Brandenburg Hauptwohnsitz. Wegen sein Unternehmen und sein Eltern. Er ist bei mir in Rheinland Pfalz mit Nebenwohnsitz angemeldet. Wir wollten uns alle Ummelden in die neue Wohnung/ Haus. Das wurde uns verwährt, mein Eheparnter kann sich bei uns nicht Hauptwohnsitz bei uns anmelden. Was können wir tun? Das er sich bei uns Anmelden kann?
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wir können auch gern telefonieren. Dann kann ich ihnen das auch besser erläutern!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Wer hat die Ummeldung Ihres Ehepartners in Ihren Hauptwohnsitz verwehrt?

Sofern Sie telefonieren möchten, buchen Sie bitte ein Telefont als Premiumservice hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Hallo, Das Einwohnermeldeamt hat uns wieder weck geschickt und meinte das wir ein Gemeinsamen Hauptwohnsitz haben müssen. Aber das geht momentan einfach nicht.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bitte erklären Sie den Hergang näher. Mit welcher Begründung hat das Einwohnermeldeamt Sie abgewiesen? Warum hat man behauptet, Sie müssten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben?

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Hallo, Er meinte wegen dem §22 Melderecht
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wir hatten am 18.5 ein Termin in NRW. Ich hatte die Unterlagen abgegeben. Er war verwundert warum ich und mein Sohn die Unterlagen extra hatten und in NRW ein Hauptwohnsitz anmelden wolten. Mein Ehepartner wolte den Nebenwohnsitz von RlP nach NRW wechseln. Das verwährte der Beamte und schickte uns wieder weck. Er hatte uns nur den § ausgedruckt und meinte die ganze Zeit da wir verheiratet sind benötigen wir ein gemeinsamen Hauptwohnsitz,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

§ 22 des Bundesmeldegesetzes sieht zwar vor, dass die Wohnung des Ehepartners im Falle des Zusammenlebens die Hauptwohnung ist. Im Falle des Getrenntlebens ist die Hauptwohnung jedoch eine andere - dann kann jedoch kein Nebenwohnsitz angemeldet werden.

Wenn Ihr Mann indes seine Wohnung in Brandenburg und die eheliche Wohnung in NRW nutzt, so ist immer die eheliche Wohnung der Hauptwohnsitz. Dies gilt auch, wenn er die Wohnung in Brandenburg überwiegend bewohnt und nur einen kleinen Teil seiner Zeit in der ehelichen Wohnung verbringt. Dass die eheliche Wohnung bei mehreren Wohnung immer die Hauptwohnung ist, ist eine gesetzliche Fiktion und muss nicht den tatsächlichen Umständen entsprehen.

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Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Gibt es keine andere Möglichkeit, da sein Unternehmen in Brandenburg sitz. Das können wir momentan nicht ändern und deshalb muss der Hauptwohnsitz in Brandenburg bestehen bleiben. Und der Nebenwohnsitz bei uns.

Es gibt nur die zwei Möglichkeiten, die ich Ihnen beschrieben habe. Ihr Mann kann entweder nur die Brandenburger Wohnung anmelden und gar keinen Nebenwohnsitz. Oder er hat Haupt- und Nebenwohnsitz, dann muss aber der Hauptwohnsitz wegen § 22 BMG die eheliche Wohnung sein. So sieht es das Gesetz vor.

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Sind noch Rückfragen offen geblieben? Dann stellen Sie diese gern.
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