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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38472
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin eine Privatperson und wurde beim Kauf von FBA

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin eine Privatperson und wurde beim Kauf von FBA Couching nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen. Während des Bezahlvorgangs wurde ich gezielt vorbeigelenkt am Telefon, und habe leider dabei den Haken gesetzt, für das verlieren des Widerrufsrechts, ohne es zu bemerken. Am nächsten Tag habe ich es widerrufen und es wurde abgelehnt. Die Bezahlplattform und der Verkäufer haben mir geschrieben, dass ich den Haken gesetzt hätte beim Bezahlvorgang, und somit kein Widerrufsrecht habe. Außerdem hätte ich mich 2 Stunden später über einen Link eingeloggt in deren System, welches sie mir direkt nach dem Kauf zugeschickt haben, das würde reichen um den Widerrufsrecht ganz zu verlieren, weil sie mit der Dienstleistung begonnen haben. Dabei habe ich mich nur eingeloggt und nichts weiteres angeklickt, wollte nur prüfen, ob die AGBs dort hinterlegt sind. Hier der Hinweis der mir nicht aufgefallen ist von der Bezahlplattform beim Bezahlvorgang; "Hiermit stimme ich zu, dass ...(Bezahlplattform)... mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ich habe Kenntnis, dass ich mit dieser Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere". Der Fall ist noch bei der Verbraucherzentrale. Wie schätzen Sie meine Sachlage ein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Rechtsposition ist als sicher zu werten.

Richtiger Weise hat die Verbraucherzentrale auf die gesetzliche Regelung des § 356 Absatz 4 BGB verwiesen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen nach dieser Vorschrift dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 356 Absatz 4 BGB verlangt also zwei Erklärungen Ihrerseits, die durch das Ankreuzen von entsprechenden Schaltflächen/Kästchen zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Erstens muss ein Kästchen angekreuzt werden, mittels dessen Sie dem Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmen.

Zweitens müssen Sie ein weiteres Kästchen ankreuzen und damit erklären, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit (Beginn) der Vertragserfüllung verlieren.

In Ihrem Fall haben Sie lediglich das zweite Kästchen markiert, nicht aber das gesetzlich vorgeschriebene erste Kästchen.

Da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß und korrekt erfolgt ist, bedeutet dies, dass Sie selbstverständlich am Folgetag auch widerrufen konnten.

Mit erfolgtem Widerruf ist der Vertrag rechtlich hinfällig geworden, so dass Sie an diesen nicht mehr gebunden sind.

Klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die AGBs die auf der Webseite vom Vendor stehen, steht mir ein Widerruf als Verbraucher zu. Aber beim Bezahlvorgang wusste ich nichts von den AGBs der Bezahlplattform, dabei wurde ich gezielt vorbei gelenkt am Telefon. Ist das denn erlaubt, dass man die Leute auf der eigenen Homepage den Widerruf ermöglicht, jedoch beim Bezahlvorgang über einen Dienstleister seinen Widerruf verliert, durch das anklicken?

Wenn Sie gezielt von der Kenntnisnahme der AGB abgelenkt wurden, so unterliegt der Vertrag zudem der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Die AGB sind des Weiteren auch überhaupt nicht in den Vertrag wirksam einbezogen worden, wenn man deren Kenntnisnahme durch Sie gezielt vereitelt hat (§ 305 BGB).

Die Folge ist, dass die in den AGB enthaltenen Einschränkungen schon nicht Vertragsinhalt geworden sind und Sie ohne weiteres gemäß §§ 312 g, 355 BGB widerrufen konnten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich noch ein weiteres Kästchen angeklickt habe. Jedenfalls haben die mir ein Screenshot geschickt, was angeklickt wurde. So sah das aus.

Nein, das ist nicht ausreichend. Es müssen zwei Kästchen sein.

Im Übrigen gilt, was ich Ihnen soeben geschrieben habe:

Wenn Sie gezielt von der Kenntnisnahme der AGB abgelenkt wurden, so unterliegt der Vertrag zudem der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Die AGB sind des Weiteren auch überhaupt nicht in den Vertrag wirksam einbezogen worden, wenn man deren Kenntnisnahme durch Sie gezielt vereitelt hat (§ 305 BGB).

Die Folge ist, dass die in den AGB enthaltenen Einschränkungen schon nicht Vertragsinhalt geworden sind und Sie ohne weiteres gemäß §§ 312 g, 355 BGB widerrufen konnten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie sollte ich Ihre Einschätzung nach fortfahren damit. Erst abwarten, bis die sich gemeldet haben. Wenn sie den Widerruf wieder ablehnen, dann müsste ich doch erst einen Anwalt einschalten oder?

Ihr Widerruf bedarf weder der Zustimmung noch der Bestätigung der Gegenseite.

Mit dem erfolgten Widerruf IST der Vertrag rechtlich gegenstandslos geworden.

Sollte die Gegenseite sodann gleichwohl auf Zahlung bestehen, so sollten Sie einen RA mandatieren.

Dessen Kosten hätte die Gegenseite in einem Rechtsstreit ebenfalls zu tragen, wenn Sie diesen - wovon hier auszugehen ist - gewinnen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es ist ein Lastschriftverfahren. Die erste Rate war quasi der Bezahlvorgang, darauf folgen noch 11 monatliche Raten. Die erste Bezahlung ist am 23.05. - 8 Wochen alt. Unter 8 Wochen kann ich über die Bank das Geld zurückholen. Sollte ich das morgen schon tun bevor die 8 Wochen rum sind? Dann müssten die ja reagieren, und dann könnte ich einen RA einschalten oder?

Ja, sicher. Holen Sie sich gleich morgen das Geld zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Eine letzte Frage noch. Was wäre, wenn ich doch unwissentlich ein weiteres Kästchen angeklickt habe, wo ich mittels dem Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt habe. Hätte ich denn noch Chancen aus dem Vertrag rauszukommen?

Ja, denn dann gilt:

Wenn Sie gezielt von der Kenntnisnahme der AGB abgelenkt wurden, so unterliegt der Vertrag zudem der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Die AGB sind des Weiteren auch überhaupt nicht in den Vertrag wirksam einbezogen worden, wenn man deren Kenntnisnahme durch Sie gezielt vereitelt hat (§ 305 BGB).

Die Folge ist, dass die in den AGB enthaltenen Einschränkungen schon nicht Vertragsinhalt geworden sind und Sie ohne weiteres gemäß §§ 312 g, 355 BGB widerrufen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke ***** *****

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Allerletzte Frage, dürfte ich Sie als Anwalt beauftragen für meinen Fall, falls es soweit kommt?

Wenn ich es dann zeiltlich einrichten kann, ja.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Huettemann, darf ich Ihnen sicherhaltshalber die Ablehnung des Widerrufs, der Gegenseite zuschicken, ob es so korrekt ist wie sie die Ablehnung begründen?

Gerne kann ich nach bereits umfassender Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen des hiesigen Premium Service die Unterlagen prüfen.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Herr Huettemann, ich habe Ihr Angebot angenommen

Ok, senden Sie mir bitte das Schreiben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Kann das jeder lesen?

Ich kann die Frage später sperren lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dann markiere ich lieber schnell noch die Namen etc.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das war das Ablehnungs-Schreiben der Bezahlplattform.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen nach der Prüfung des Schreibens in einigen Minuten hier eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ich habe das Schreiben eingehend geprüft und noch einmal mit Ihren Sachverhaltsangaben in unserem Thread abgeglichen. Ich komme zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung, denn letztlich maßgeblich ist die Tatsache, dass die Firma hier auch Live-Webinare und Zoom-Coachings anbietet, und eben nicht nur ausschließlich digitale Inhalte.

Auf diesen Punkt hat die VZ völlig zu Recht hingewiesen, denn damit bewegen wir uns im Anwendungsbereich des § 356 Absatz 4 BGB.

Es gelten daher auch die in dieser Bestimmung angeordneten Widerrufsbelehrungen, die vorliegend nicht ordnungsgemäß erbracht worden sind.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die Informationen. Also, Morgen das Geld über die Bank zurückholen, und auf die Reaktion der Gegenseite abwarten, dann einen RA einschalten. Richtig?

Richtig. So sollten Sie vorgehen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Perfekt, danke schön...

Gern!