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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, noch zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,noch zwei Poolfragen, bitte:Die Genehmigungsbehörde wendet die falsche BP-Version an, sie beachtet
auch GRZ-2 nicht
Wie kann ich als Dritter dennoch dies beeiflussen und den Gefälligkeitsbescheid auf rechtl Füße stellen.Wenn ich nicht den bau verhindern will, aber eine Genehmigung mit Auflage(n) erzielen möchte, wie geht das?mfg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es gilt auch insoweit die bereits an anderer Stelle ausgeführte Rechtslage.

Ist die Befreiung unter Verletzung nachbarschützender Regelungen oder unter Missachtung des Gebots der Rücksichtnahme erteilt worden, so besteht die Möglichkeit, den VA mit dem Drittwiderspruch anzugreifen.

Wird diesem nicht abgeholfen, so ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet.

Das gilt im Übrigen auch dann, wenn die GRZ-2 mit Blick auf den Pool als Nebenanlage nicht ordnungsgemäß und korrekt berechnet und überschritten worden sein sollte.

Ein lesenswertes Urteil zu dieser Thematik finden Sie hier (=dort insbesondere unter den Rn. 10 ff.):

https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104249024&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all

Sofern Sie eine Genehmigung unter Auflagen anstreben, müssen Sie zunächst einen Antrag stellen, dass die Genehmigung (nur) unter der Auflage xy zu erteilen ist.

Wird dieser Antrag mittels rechtsmittelfähigem Bescheid abgeleht, so können Sie gegen diesen Bescheid zunächst Verpflichtungswiderspruch und gegebenenfalls Verpflichtungsklage führen, um die Auflage zu erzwingen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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