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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36742
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): rlp
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Meine Ehe wurde 1995 geschieden. Für das gemeinsame Kind und die ehemalige Ehefrau zahlte ich einen Unterhalt, auf den wir uns geeinigt hatten. Diese Vereinbarung wurde notariell beglaubigt. 2019 hat der jetzige Ehemann meiner Ex-Frau dieses Kind "rückwirkend ab Geburt" adoptiert. Die gerichtliche Bestätigung hierüber liegt mir vor. Daher die Frage: Kann ich den gezahlten Unterhalt (teilweise) zurückfordern? ich habe und hatte ja ganz offiziell niemals ein Kind. Dieses trägt auch den Geburtsnamen des neuen Ehemanns meiner Ex-Frau.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Rückforderung wird sehr schwierig werden.

Der Anspruch auf Rückforderung richtet sich nach § 812 I BGB der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung. Diese Norm will das abschöpfen, was bei der Gegenseite noch an Geldern (Bereicherung) noch vorhanden ist.

Bei einem gezahlten Unterhalt besteht nach Ansicht der Rechtsprechung allerdings nach § 818 III BGB die Vermutung, dass der Unterhalt für den täglichen Lebensbedarf ausgegeben wurde und somit nicht mehr vorhanden ist. Dies würde einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I BGB aber zum Scheitern bringen.

Einen Rückforderungsanspruch werden Sie daher nicht erfolgreich durchsetzen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das ist schon klar. Die Frage ist die, ob die Unterhaltsforderungen überhaupt bestanden, wenn das ja, wie nun gerichtlich festgestellt, überhaupt nicht mein Kind war. Also im rechtlichen Sinne, biologisch schon.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Nein, sorry. Dann gehe ich lieber zu einem ortsansässigen Fachanwalt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich haben die Unterhaltsforderungen bis zur Adoption bestanden. Der Anspruch auf Unterhalt ist erst durch die erfolgte Adoption erlosen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aber die Adoption erfolgte rückwirkend.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Rechtsprechung des BGH hat dies aber keinerlei Auswirkungen auf den bereits bezahlten Unterhalt BGH NJW 1981,2298)

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dankeschön.

Gerne!

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.