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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20646
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Förderung eines berufbegleitenden Studiums durch den

Diese Antwort wurde bewertet:

Förderung eines berufbegleitenden Studiums durch den Arbeitgeber. Rückzahlungsklausel nach Kündigung meines Arbeitsvertrags.
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Ich weiß nicht welche Unterschiede es gibt?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Können Sie mir die Klausel im Wortlaut bitte überlassen ?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja ich scanne gerade die Seite
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Datei angehängt (Q14T4GG)
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe das Studium im November abgeschlossen. Kündigung des AV ist zum 30.6
Arbeitgeber möchte nun 5.304 € zurück. Ich dachte es wäre weniger.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Erklärung des AG ist folgende: Hallo Herr Schlottmann,Ihre Vereinbarung läuft über 48 Monate und es zählen die vollen Monate nach dem Abschluss.Förderung 6210,00 € : 48 Monate x 41 Monate = 5304,38 € Rückzahlung.Der Monatsbetrag über € 129,38 steht auch in § 3 der Vereinbarung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich hatte gedacht nach Abschluss reduziert sich der Betrag um 1/12 jeden Monat, nicht 1/48 jeden Monat.
Ich bräuchte bitte die genaue Regelung im Wortlaut
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe Ihnen den Vertrag als Datei hier angehängt - brauchen Sie weitere Infos?
Das zwölftel ist für Sie ja noch günstiger als ein 48 stel
Wie lange genau ohne dazwischen liegende Arbeitszeiten hat denn die Fortbildung gedauert
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das zwölftel ist für Sie ja noch günstiger als ein 48 stel - genau. Ich habe den Vertag so interpretiert, dass sich die Rückzahlung um 1/12 jeden Monat reduziert. Bis zum 30.6. 2021 sind das 7 Monate. 7/12*6210 = 3622,5 Rückzahlung - der Arbeitgeber rechner aber 41/48*6210 = 5304
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
rechnet
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Studium ging 5 Semester = 30 Monate
Die Regelung nicht klar und schlüssig ist dann ist sie ohnehin unwirksam. Wenn es sich um ein zwölftel jeden Monat reduziert sind sie ja eher aus dem Schneider als wenn das nur ein 48stel
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es war ein berufsbegleitendes Studium - ich habe also Abends und am Wochenden studiert und sonst ganz normal gearbeitet.
Haben Sie die ganzen 30 Monate nur studiert und nichts dazwischen gearbeitet?
Können Sie mir mal bitte nennen ,was Sie netto so an Fortbildungszeit hatten. Darauf kommt es nämlich an
Wenn sie neben her gearbeitet haben dann kann man Sie sowieso nicht 48 Monate lang binden.Bindungsdauer ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Sie hängt davon ab, wie viel Fortbildungszeit netto der Arbeitnehmer hatte, d.h. wie viel Gehalt der Arbeitgeber während der Ausbildung (ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers) zu zahlen hatte
Ei­ne zwei­mo­na­ti­ge Aus­bil­dung recht­fer­tigt in den meis­ten Fällen ei­ne höchs­tens einjähri­ge Bin­dung.
Bei ei­ner Lehr­gangs­dau­er von drei bis vier Mo­na­ten ist in den meis­ten Fällen ei­ne zweijähri­ge Bin­dung möglich.
Dau­ert die Fort­bil­dung sechs bis zwölf Mo­na­te, so ist in den meis­ten Fällen ei­ne höchs­tens dreijähri­ge Ver­trags­bin­dung zulässig.
Sch­ließlich ist bei ei­ner Aus­bil­dung von mehr als zwei Jah­ren ei­ne Ver­trags­bin­dung von bis zu fünf Jah­ren recht­lich möglich, doch han­delt es sich hier um ei­ne ab­so­lu­te Höchst­gren­ze, die nur in ganz we­ni­gen Aus­nah­mefällen ein­mal zulässig ist.Eine Ausnahme wäre dann wenn die vom Arbeitgeber aufgewendeten Kosten sehr sehr hoch wären. Das sind sie aber nicht
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In der Regel 2-3x monatlich an einem Abend in der Woche von 18:00 - 21:15 Uhr sowie in derselben Woche Freitag von 18:00 - 21:15 Uhr und Samstag von 8:30 - 17:00 Uhr
Soll ich das in Stunden mal zusammenrechnen?
Wir haben das Jahr in ihrer Freizeit gemacht. Von daher zählt es nicht. Für die Bindungsdauer zählt nur, was sie in ihrer Arbeitszeit getan haben. Den Hintergrund dieser Bindungsdauer ist, dass der Arbeitgeber ihren Arbeitslohn während der Fortbildung weiter zahlt.Sie haben ja ganz normal gearbeitet. Von daher sind die 48 Monate völlig überzogen
Sie müssen gar nichts zurückzahlen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
34; d.h. wie viel Gehalt der Arbeitgeber während der Ausbildung (ohne Gegenleistung des Arbeitnehmers) zu zahlen hatte" - ich habe ganz normal gearbeitet, Es gab also immer meine Gegenleistung.
Ja, ganz genau. Das ist der wesentliche Aspekt. Schauen Sie sich bitte oben die Bindungsdauer an, die ich Ihnen genannt habe. Man könnte nur dann eine Ausnahme machen wenn der Arbeitgeber sehr sehr viel in ihrer Ausbildung investiert hätte. Das hat er aber nicht
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
34;Sie müssen gar nichts zurückzahlen" Der Arbeitgeber hat mich ja gefördert mit 6210 € - das ist in Ihren Augen nicht "sehr viel"?
Nein, das ist keine so exorbitanter Höhe, die eine Bindungsdauer von 48 Monaten rechtfertigen würde. Da gibt es ganz andere Höhen zum Beispiel 20.000
Der Ausbildung müsste mehr als zwei Jahre unter ständiger Gehalts vor Zahlung gedauert haben, damit man sie 48 Monate lang binden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Und die Förderung hat mir der AG quasi "geschenkt" weil die Bindungsfrist ungültig ist? Jetzt bin ich schwer überrascht
Nein, es ist eine Klausel. Die Klauseln sind allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen bestimmten Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegen, sonst sind sie unwirksam. Unter anderem dürfen Sie den anderen nicht unangemessen benachteiligen. Hier gibt es Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtsdazu, wann eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Ist dies der Fall, so ist die Klausel komplett unwirksam.Hätte der Arbeitgeber die Klausel ordentlich formuliert dann müssten Sie den Betrag zurückzahlen
Übrigens sind das doch gute Neuigkeiten.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja natürlich sind das gute Nachrichten :) Ich gehe mit dem AG gerade im Guten auseinander und dieses Thema entwickelt sich aber gerade zum Streitthema - daher bin ich gerade unsicher wie ich hier weiter verfahre.
Ja, durch meine Antwort haben sie jetzt die Sicherheit. Alles was sie ihm geben ist aus reiner Kulanz.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In der Tat. Können Sie mir noch einen Tip geben wie ich hier am besten weitermache? Meine Rechtsschutzversicherung anrufen und den AG anwaltlich anschreiben? Oder soll ich es erstmal selbst versuchen? Weil ich erwarte ja noch ein Arbeitszeugnis etc - das wird bestimmt nicht besser wenn ich jetzt in einen Rechtsstreit gehe.
Haben Sie recht. An Ihrer Stelle würde ich die Rechtschutzversicherung anrufen ob die so etwas wie eine Mediation anbieten. Allerdings darf ihr Arbeitgeber das Zeugnis natürlich nicht schlechter machen, bloß weil sie ihre Rechte wahrnehmen.
Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich danke für Ihre Hilfe!
Sehr gerne! Jederzeit wieder und Ihnen alles Gute.