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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38484
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe mein Fitnesscenter termingerecht zum 31.03.21

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe mein Fitnesscenter termingerecht zum 31.03.21 gekündigt. Erst wurde mir die Kündigung bestätigt, dann kam aufgrund des Lockdowns der Widerruf mit folgendem Text
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Durch die pandemiebedingte und behördlich angeordnete Schließung die
derzeit leider noch andauert, ist es zurzeit nicht möglich, die
vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Die Unterbrechung stellt laut einschlägiger Rechtsprechung eine Störung
der Geschäftsgrundlage mit Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis dar.
Wir machen daher den uns zustehenden Anpassungsanspruch (siehe Urteil AG
Ibbenbüren vom 27.11.2020, Az 3 C 300/20) geltend, wonach sich das Ende
der Laufzeit um die Schließungszeit entsprechend beitragsfrei bzw.
beitragspflichtig nach hinten verschiebt.Daher ist unser Schreiben vom 10.02.2021 nur als eine vorläufige
Bestätigung Ihrer Kündigung zu sehen.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nachdem ich eine Kopie meiner Wohnortummeldung geschickt hatte, kam folgende Mail: unsere Mail vom 11.03.2021 erreichte Sie, als Sie auch nach Ihrer Vorstellung noch Mitglied waren - was Sie für uns auch noch immer sind – und wir, aufgrund der neuen Rechtslage (Einbeziehung des § 313 BGB), Ihnen gegenüber unseren Vertragsanspruch geltend gemacht haben.Es geht darum, dass wir mit Ihnen einen Vertrag über 6 Monate (Verlängerung über 3 Monate) geschlossen haben. Dies sind 3 Bezahlmonate (Verlängerung) oder zahlungsaktive Monate, die wir als Dienstleister liefern wollen und auch so kalkuliert haben. Daraus ergibt sich, dass die pandemiebedingte und behördlich angeordnete Schließungszeit zu einer Verschiebung des Laufzeitendes Ihres Vertrags führt, um die vereinbarten zu erfüllen.Bei Wiedereröffnung werden wir Sie von dem endgültigen Laufzeitende Ihres Vertrags in Kenntnis setzen.Fragesteller(in): Chat is completed

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das müssen Sie selbstverständlich rechtlich nicht hinnehmen.

Mit dem Zugang der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung bei der Gegenseite hat die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ohne weiteres Rechtswirksamkeit erlangt.

Ihre Kündigung bedarf weder einer Bestätigung noch einer Billigung oder Zustimmung des Studios.

Rechtlich bedeutet dies, dass das Vertragsverhältnis zum Kündigungsendtermin am 31.03.21 rechtlich erloschen ist.

Die einseitige und eigenmächtige Vertragsverlängerung ist nicht rechtens, denn eine inhaltliche Vertragsänderung - und nichts anderes liegt hier vor - kann stets nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen, nicht aber (wie hier) einseitig diktiert werden.

Die Gegenseite kann sich auch nicht auf § 313 BGB berufen, denn dies würde dazu führen, dass die Folgen der Corona-bedingten Umstände nur zu Ihren Ungunsten und Lasten auf Sie abgewälzt werden.

Weisen Sie daher die Ansicht des Studios unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und eindeutige Rechtslage zurück!

Klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte von Justanswer ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Hüttemann, danke ***** ***** für Ihre Antwort. Hätte jetzt aber noch eine weitere Frage: Im ersten Lockdown hatte ich die bezahlten Gebühren nicht zurückverlangt, da das Studio ja nichts für die Pandemie kann, in diesem Lockdown hat das Studio von sich aus eine Zahlung ausgesetzt. Da ich mich aber während der ganzen Vertragslaufzeit (8 Jahre) nicht sehr gut behandelt fühlte und ich das bei der Kündigung auch zum Ausdruck brachte, bat ich darum keine weiteren Beträge mehr abzubuchen, was mich am 24.02.22 ebenfalls bestätigt wurde. Kann ich einer evtl. Abbuchung aufgrund der letzten Schreiben widersprechen ?

Natürlich können Sie das. Sie sind zu keinen Zahlungen verpflichtet, wenn das Studio Pandemie-bedingt geschlossen war/ist. Sie müssen keine Zahlung leisten für eine vertragliche Leistung, die Sie überhaupt nicht erhalten haben und in Anspruch nehmen konnten/können. Unter diesen Umständen werden Sie gemäß § 275 BGB von Ihrer Zahlungspflicht frei.

Sie können daher etwaigen Abbuchungen umgehend widersprechen und die erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung ausdrücklich widerrufen.

Klicken Sie bitte mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte von Justanswer ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Fragen?

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Info.

Sehr gern.

Und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Hier noch ein Link des Verbraucherschutzes:

https://www.vzhh.de/themen/einkauf-reise-freizeit/fitnessstudios/duerfen-fitnessstudios-vertraege-wegen-corona-verlaengern

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für den Link. Ich bin also nicht die Einzige mit diesem Problem...Aber wenn das nur die Ansicht des Verbraucherschutzes ist, heißt es nicht, dass ich rechtlich auch im Recht bin !!??

Es ist nicht nur die Ansicht des Verbraucherschutzes, sonders es entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsliteratur und Rechtspre*****, *****halb Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Na, dann...Vielen Dank!