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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38472
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich ziehe zum 31.5. aus meiner Wohnung in Köln

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich ziehe zum 31.5. aus meiner Wohnung in Köln aus. Für den 29.5. hatte ich schriftlich bei meinem Vermieter angefragt ob wir an diesem Tag eine Übergabe machen können. Dies ist meinem Vermieter zu spät, weil er die Wohnung noch streichen etc. will, bzw. ab dem 28.5. auch im Urlaub ist. Der Vermieter hat einen Zusatzparagraphen im Mietvertrag der besagt, dass ich die Wohnung in unrenoviertem Zustand an ihm übergebe und ihm einen pauschalen Renovierungsbetrag von 750€ bezahle. Es steht nichts davon, dass ich eher aus der Wohnung sein muss. Und nun verweigert er die Abnahme, bzw. sagt mir, ich soll die Schlüssel einfach in der Wohnung lassen und es ist dann mein Risiko ob die neue Mieterin die Wohnung so übernimmt. Ausm einer Sicht Quatsch, Problem jetzt nur, er meldet sich nicht mehr zurück bezüglich der Abnahme am 29.5.. Ich kann ihm Ende dieser Woche nochmal einen Reminder schicken und würde ansonsten die Wohnung unrenoviert hinterlassen (heisst keine Löcher schließen), ein Abnahmeprotokoll anfertigen und in der Wohnung liegen lassen und die Schlüssel dann auch. Mache ich damit irgendetwas falsch? Bzw. 3000€ Kaution hat er auch noch von mir. Danke für Rückmeldung. Ann Katenbring
Fachassistent(in): Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden?
Fragesteller(in): Nein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Erst einmal nicht, nein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist für die Instandhaltung/Instandsetzung einer Mietwohnung nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich der Vermieter rechtszuständig (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Nur auf der Grundlage einer wirksamen und mietvertraglichen Renovierungsklausel können diese Arbeiten auf den Mieter abgewälzt werden.

Die Vereinbarung, wonach Sie einen pauschalen "Renovierungsbetrag" zu zahlen haben, stellt keine derartige Renovierungsklausel dar und ist gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam!

Wenn nun der Vermieter zu dem von Ihnen angedachten Termin nicht zur Übernahme erscheinen kann, so sind Sie nicht verpflichtet, einen früheren Termin zu akzeptieren, denn grundsätzlich steht Ihnen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist das alleinige Besitzrecht an der Wohnung zu.

Gehen Sie in diesem Fall wie folgt vor: Begehen Sie unter Hinzuziehung eines Zeugen die gesamte Wohnung und tragen Sie etwaige Schäden in ein Protokoll ein. Fertigen Sie desgleichen zu jedem Raum mehrere Fotos, auf denen der Zustand der Räume festgehalten wird.

Lassen Sie dieses Protokoll sodann von dem Zeugen unterschreiben, und hinterlassen Sie eine Ausfertigung des Protokolls sowie die Schlüssel in der Wohnung.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Frau Hüttemann,
okay, vielen Dank.
Wie gehe damit um, wenn er irgendwelche „Schäden“ - die ganz normale Abnutzung der Wohnung sind, z.B. kleine Macke im Echtholzparkett - mir etwas von meiner Kaution abziehen will?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sorry, Herr Hüttemann

Hierzu wäre er nicht berechtigt, denn Abnutzung und Verschleiß sind mit Ihrer Mietzahlung gemäß § 538 BGB abgegolten!

Sollten nach Beendigung keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr offen stehen, so hat er Ihnen die Kaution umgehend zurückzuzahlen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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