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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36761
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe am 12.03.21 eine Bestellung für einen VW

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe am 12.03.21 eine Bestellung für einen VW Neuwagen (individuell konfiguriert) bei einem Händler ausgelöst. Nachdem ich 4 Wochen von dem Händler nichts hörte, habe ich ihm mitgeteilt, die Bestellung stornieren zu wollen, wenn ich keine Bestätigung von ihm erhalte. Daraufhin teilte er mir mit, dass er die Bestellung weitergeleitet hat (es handelt sich um ein RE-Import aus Dänemark) und nach eindringlicher Argumentation am telefon beließ ich es bei der Bestellung. Dann sind weitere 4 Wochen vergangen, ohne dass ich eine Produktions- und Lieferbestätigung erhielt. Am 14.05.21 habe ich deshalb die Bestellung storniert. Der Händler akzeptiert die Stornierung nicht. Ich weiß aber von ihm, dass das Fahrzeug erst in der 22. KW in die Planung geht und danach erst in die Produktion gehen kann. Das Storno weiterzuleiten wäre m. E. problemlos möglich. Macht er aber nicht. Er besteht auf die Bestellung. Bin ich in dem Falle bei Nichtabnahme des PKW verpflichtet, dem Händler 15 % Schadenersatz (lt. AGB) zu leisten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Brandenburg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, im Moment nicht. Ich glaube, die wesentlichen Fakten genannt zu haben. Vielen Dank ***** ***** und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bestellung ist ja ein Vertragsangebot. Wurde denn dieses Angebot vom Händler überhaupt angenommen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich erhielt am 6. April 2021 vom Händler folgende Auskunft per E-Mail: "Ich habe das Fahrzeug bestellt und dafür auch am 16.03.2021 eine Bestätigung der Bestellung erhalten. Der VW-Händler hat das Fahrzeug auch im Werk bestellt, das Werk hat die Bestellung aber Stand 30.03.2021 noch mit keinem Baudatum bestätigt." Damit hat er vielleicht die Annahme durch ihn bestätigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank. In dieser Mail ist die Annahme Ihres Angebots (Bestellung) zu sehen. das bedeutet, sie haben einen wirksamen und bindenden Vertrag geschlossen.

Von diesem Vertrag können Sie dann aber (kostenfrei) zurücktreten wenn der Verkäufer den Wagen nicht fristgerecht liefert. meist wird Ihnen in solchen Verträgen nur ein unverbindliches Lieferdatum genannt. Erst wenn dieses Lieferdatum um eine bestimmte Frist überschritten wird (meist 4 Wochen) könne Sie den Verkäufer anmahnen zu liefern und im dazu eine Frist setzen. Wird dann nicht geliefert, dann können Sie allerdings kostenlos vom Vertrag zurücktreten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank. Das konnte ich in den AGB des Händlers auch lesen. Aber der Knackpunkt meiner Frage liegt darin, dass das Fahrzeug noch gar nicht in der Planung beim Hersteller ist. Obliegt dem Händler nicht die Verpflichtung der Schadensminderung, indem er vor Eintritt in die Planung die Bestellung beim Hersteller storniert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein eine solche vertragliche Nebenpflicht seitens des Händlers besteht nicht. Es ist dann aber Risiko des Händlers ob die Lieferung innerhalb der genannten Fristen liefern kann oder nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die Auskunft.

Gerne!