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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2700
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Guten Tag, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Für einen Abiturjahrgang wird u.a. die Durchführung eines Abiballs geplant. Die Komiteemitglieder rufen per Zahlung in Höhe von 40€ die Schüler*innen/Eltern dazu auf sich an den Kosten zu beteiligen. Des Weiteren wurde ein Angebot (nicht freibleibend!!) für eine Location mit dementsprechenden Kosten unterzeichnet. Eine Einverständniserklärung mit Haftungsanteil soll unterzeichnet werden. Würde durch Anweisung der Kostenbeteiligung eine Zustimmung zur Einverständniserklärung auch ohne diese unterschreiben zu haben vorliegen? Und ist ein Ausschluss von den Veranstaltungen bei Nichtüberweisung der Kostenbeteiligung und Nichtunterzeichnung der Einverständniserklärung rechtens? Mit freundlichen Grüßen Tabelander

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wer veranstaltet den Ball? Die Schule als staatliche Einrichtung oder die Schüler in Eigenverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Schüler in Eigenverantwortung.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn der Geldbetrag vorbehaltlos gezahlt wird, so ist meiner Einschätzung nach gemäß §§ 133, 157 BGB von einem konkludenten Einverständnis auszugehen, auch wenn eine Unterschrift nicht geleistet wurde.

Ein Ausschluss von der Veranstaltung bei Nichtüberweisung wäre in jedem Falle rechtens, da es sich um eine private Veranstaltung handelt, die Veranstalter das Hausrecht haben und damit beliebig Personen von der Teilnahme ausschließen können.

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