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Rechtsanwältin Pesla
Rechtsanwältin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 781
Erfahrung:  Anwalt Neuhaus am Rennweg / Zivilrecht / Vertragsrecht / Abmahnrecht / Onlinerecht / Strafrecht / Kaufrecht / Mietrecht / Tierrecht / Verwaltungsrecht
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Rechtsanwältin Pesla ist jetzt online.

Hallo Frau, ich beziehe 850 € Altersrente und eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Wilson, ich beziehe 850 € Altersrente und eine Sozialleistung in Höhe von 510 €, zusammen also 1.360 € zur Grundsicherung im Alter. Das Finanzamt hat mein P-Konto bis zur Freigrenze von 1.178 € gepfändet. Ich
Fachassistent(in): Welche Art von Rente bekommen Sie?
Fragesteller(in): reguläre Altersrente
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): ich sehe hier eine Ungleichheit von zwei Rechtsordnungen. Darf das Finanzamt in meine Grundsicherung im Alter (damit meine ich die Summe aus Rente und Sozialleistung) hinein pfänden?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Ich komme gleich wieder auf Ihre Frage zurück.

Leider ist das möglich. Beim P-Konto ist die Pfändung eben nur bis zum Freibetrag nicht möglich, danach schon und zwar leider auch unabhängig davon, um was für Zahlungen es sich handelt, auch bei Sozialleistungen. Das st in der Tat auch eine missliche Situation, denn wenn das Amt mal 3 Monate "schläft" und dann der ganze Betrag auf einmal überwiesen wird, wird die Freigrenze des Monats überschritten und kann gepfändet werden: Desshalb auch beim P-Konto bitte nie mehr drauf behalten, sondern abbuchen...

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Danke für die schnelle Antwort, Frau Pesia. Ich habe noch ein Begriffsproblem: Was zählt zur Grundsicherung? Nach meinem Verständnis ist das in Summe meine Altersrente (die zu gering ist) plus eine Sozialleistung, um die Grundsicherung zu erreichen oder? Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, dass man in die Grundsicherung "hineinpfänden" kann. Ich habe gelesen, dass der BGH in mehreren Entscheidungen die Pfändung von bestimmten Sozialleistungen, darunter die Grundsicherung im Alter nach SGB XII, als unzulässig erklärt hat.

Einen Moment bitte...

Es kursieren hierbei im internet unterschiedliche Informationen.

Rchtig ist hierbei, dass bei der Höhe des Pfändungsfreibetrags so zu sagen nicht nur die geringe tatsächliche rentenleistung berücksichtigt wird, sondern das Existenzminmum (also mit der Soziallestung).

Ob eine Pfändbarkeit ausgeschlossen ist oder nicht richtet sich nach § 54 SGB I. Dort ist niedergelegt:

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 54 Pfändung

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.

(2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

(3) Unpfändbar sind Ansprüche auf

1.

Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder,

2.

Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,

2a.

Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,

3.

Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

(4) Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

(5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird, gepfändet werden. Für die Höhe des pfändbaren Betrages bei Kindergeld gilt:

1.

Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.

2.

Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.

(6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6 entsprechend.

Sie bemerken demnach, dass die Grundsicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann...

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