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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag sieht

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist vor: sechs Monate zum Jahresende. Bedeutet bis Ende Juni muss die Kündigung erfolgen damit der Vertrag fristgerecht zum Ende des Jahres beendet werden kann. Hier die Frage: ich bin nun 20 Jahre in dem Unternehmen und habe somit eine gesetzliche Kündigungsfrist welche über dem Vertrag steht von sieben Monaten insgesamt. Würde die Kündigung nun im Juni erfolgen, wäre sie dann ungültig bezogen auf den Vertrag und um ein weiteres Jahr später auszusprechen? Vielen Dank für Ihre Antwort Gruß Christian Z.
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Sie
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist vor: sechs Monate zum Jahresende. Bedeutet bis Ende Juni muss die Kündigung erfolgen damit der Vertrag fristgerecht zum Ende des Jahres beendet werden kann. Hier die Frage: ich bin nun 20 Jahre in dem Unternehmen und habe somit eine gesetzliche Kündigungsfrist welche über dem Vertrag steht von sieben Monaten insgesamt. Würde die Kündigung nun im Juni erfolgen, wäre sie dann ungültig bezogen auf den Vertrag und um ein weiteres Jahr später auszusprechen? Vielen Dank für Ihre Antwort Gruß Christian Z.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die Kündigung wäre nicht ungültig, wenn diese im Juni erfolgt.

Rechtlich maßgeblich ist für Sie als AN nämlich ausschließlich die arbeitsvertraglich bestimmte Kündigungsfrist.

Die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

greift nur, sofern arbeitsvertraglich keine gesonderten Kündigungsfristen geregelt sind, und die längeren Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB gelten sodann auch nur eine arbeitgeberseitige Kündigung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Möglicherweise ist es missverständlich von mir ausgedrückt. Der AG kann mich grundsätzlich nur bis Ende Juni kündigen zum Ende des Jahres ansonsten erst im darauf folgenden Jahr. Ich möchte nicht als AN kündigen sondern frage mich ob ich durch die 20-jährige Zugehörigkeit und somit einer siebenmonatigen Kündigungsfrist schon im Juni in den Genuss einer verlängerten Kündigungsfrist, nämlich der dass die sechs Monate zum Ende des Jahres nicht mehr eingehalten sind und ich somit im darauf folgenden Jahr noch beschäftigt sein muss

Jetzt verstehe ich Ihr Anliegen.

Das ist in der Tat korrekt: Kündigungsfristen können nicht mit einer Regelung im Arbeitsvertrag verkürzt werden. Anstelle der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall die längere gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Das bedeutet, dass Ihnen dann auch nur unter Einhaltung der längeren 7-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden könnte.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** der dritte Anlauf. Dass die sieben Monate dann einzuhalten sind und dies gesetzlich über dem Individual Vertrag (in diesem Fall ein Geschäftsführer Vertrag) steht ist mir bewusst. Die Frage ist würde man dann den Vertrag im Juni zum Ende des darauf folgenden Januar es auflösen oder würde durch die Regelung dass immer bis Ende Juni gekündigt werden muss zum Ende des Jahres der Vertrag in das gesamte nächste Jahr zu erfüllen sein sprich im Juni gekündigt sieben Monate nicht eingehalten und dadurch eben dann entsprechend verlängert Bis zum darauf folgenden Ende des Jahres

Es träfe dann die zweite Variante zu. Der Vertrg würde auf der Grundlage der Juni-Regelung (die erhalten bleibt und bindend ist) bis zum Ende des darauf folgenden Jahres verlängert!

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Kristian Hüttemann
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