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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20638
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo bei mir geht es um eine arbeitsrechtliche Frage. Mein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo bei mir geht es um eine arbeitsrechtliche Frage. Mein Arbeitsvertrag (als Ärztin) ist am 15.03.2021 ausgelaufen. Daher habe ich mich ab dem 16.03. arbeitssuchend gemeldet. Mir wurde ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 15.03.22 bestätig. Aufgrund einer Risikoschwangerschaft erhielt ich jetzt jedoch seit dem 03.05.2021 ein individuelles Beschäftigungsverbot für alle Tätigkeiten und die gesamte Schwangerschaft. Dies habe ich der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben, dass mit Beginn des Beschäftigungsverbotes die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr für mich zuständig sei - da ich dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe. Und ein weiteres Schreiben, dass ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die gesamte Schwangerschaft nachreichen soll.
Fachassistent(in): Was für eine Arbeit machen Sie?
Fragesteller(in): Ich bin Ärztin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja...ich schreibe das kurz

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist richtig.

Um einen Anspruch auf ALG zu haben, müssen Sie dem Arbeitsamt mindestens 15 Stunden in der Woch zur Verfügung stehen.

Denn vorrangige Aufgabe ist ja die Vermittlung.

Ist das nicht der Fall bekommen Sie keine Leistungen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich war bezüglich der AU bei meiner Frauenärztin, die meinte eine Schwangerschaft sei per Definition keine Krankheit, daher das Berufsverbot und keine AU. Im Falle einer AU würde der Arbeitgeber (hier die Arbeitsagentur) für 6 Wochen den Lohn fortzahlen, dann bekäme man Krankengeld. Bei einem Berufsverbot zählt das Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft (in meinem Fall der 08.03.21) - also Dez, Jan, Feb.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Außerdem gibt es ein Gerichtsurteil von 2007 wonach Schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben (hessisches Landessozialgericht)
Sehr geehrter Ratsuchende, ihre Frauenärztin bringt Arbeitsrecht und Sozialrecht durcheinander. Arbeitsrecht ich ist es so, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit ist, daher Lohnfortzahlung erfolgt nach dem Mutterschutzgesetz bei einem Beschäftigungsverbot.Bei ihnen geht es um sozial recht, um das SGB drei. Das SGB drei verlangt, dass man um Arbeitslosengeld zu bekommen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ist das nicht möglich, gibt es auch kein Arbeitslosengeld. Sie müssten sich an ihre Krankenkasse wenden.
Das Urteil eines Landessozialgerichts wirkt nur zwischen den betroffenen Parteien. Ausnahme ist eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Es kann daher nur als Argumentationshilfe verwendet werden.

Lassen Sie sich einen rechtsmittelfähigen Bescheid geben, und legen gegen diesen Widerspruch ein mit der Begründung des LSG Hessen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok, danke. Ich bekomme kein Arbeitslosengeld mehr, das verstehe ich. Aber gibt es denn eine ersatzleistung (Mutterschutzgeld...) bei einem Beschäftigungsverbot? Dieses wird ja normalerweise über den Arbeitgeben bezogen. Nun habe ich keinen Arbeitgebe...(außer dem Arbeitsamt)...muss ich mich hier nun an das Arbeitsamt wenden oder direkt an die Krankenkasse?
Wichtig wäreDer behandelnde Arzt, der das individuelle Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat, ist zu fragen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang sich das im noch laufenden Arbeitsverhältnis ärztlich verordnete individuelle Beschäftigungsverbot auf andere Beschäftigungen als die, die die schwangere Arbeitnehmerin im Arbeitsverhältnis zu erbringen hatte, auswirkt. Ergibt sich daraus, dass das während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses ärztlich verordnete individuelle Beschäftigungsverbot nicht alle anderen denkbaren Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mitumfassen soll, sodass tatsächlich nicht alle denkbaren Beschäftigungsmöglichkeiten durch das Beschäftigungsverbot ausgeschlossen sind, hat die Arbeitsagentur Arbeitslosengelds zu gewähren.
Wenden Sie sich auf alle Fälle zusätzlich an ihre Krankenkasse
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
meine telefonnummer ist 089 20071898... sorry
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aber ich habe die 51 € bereits gezahlt, bekomme ich das Geld zurück???
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wann gäbe es denn einen Termin für das Telefongespräch?