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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20599
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, wie teuer ist es einen Ehevertrag ( eine DIN A4 -

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wie teuer ist es einen Ehevertrag ( eine DIN A4 - Seite ) mit dem Zweck der Gütergemeinschaft prüfen zu lassen ? Viele Grüße Kay Schneidereit
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Vertrag liegt vor
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage.

Darf ich wissen: sind Sie sich bei der Gütergemeinschaft vollkommen sicher

Haben Sie den Vertrag selbst aufgesetzt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
252;brigens möchte ich nicht telefonieren

Sehr geehrte Ratsuchender,

ein Ehe Vertrag, den Sie selbst aufsetzen ist null und nichtig. Er bedarf zwingend der notariellen Form. Zudem denke ich, dass ihnen nicht ganz bewusst ist was Gütergemeinschaft bedeutet. Gütergemeinschaft ist grob gesprochen dass jedem alles gehört. Diese Form ist äußerst selten und aus gutem Grund kaum noch zu finden.

Das System bietet das Telefonat automatisch an

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Frau Schiessl, ich hatte Sie doch gefragt wie teuer die Prüfung des Vertrages ist, mir zu unterstellen ich würde nicht wissen was ich und meine Frau machen ist leider keine qualifizierte Antwort. Auch das der Vertrag zwingend der notariellen Form bedarf ist keine qualifizierte Antwort, da er nur vom Notar beglaubigt werden muss, dies aber auch nicht Teil meiner Frage war.

Sehr geehrter Ratsuchender,wie gesagt sehe ich mir das was sie entworfen haben sehr gerne an. Leider verwechseln über 90 % meiner Mandanten Zugewinngemeinschaft und Gütergemeinschaft. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, dies vorher ab zu klären. Wenn ich Ihnen damit zu nahe getreten sein sollte bitte ich höflich, dies zu entschuldigen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
das ist der Vertrag:
EhevertragVor mir, dem Notar ….... sind heute erschienen Frau Tanja Pareik, Corellistr.23,40593 Düsseldorf , ausgewiesen durch Personalausweis mit der Nummer …. und Herr Kay Schneidereit , wohnhaft ebenda , ausgewiesen durch Personalausweis mit der Nummer ….........Die Erschienenen erklären verheiratet zu sein. Abweichend vom gesetzlichen Güterrecht der Zugewinngemeinschaft schliessen sie folgenden Ehevertrag§1 Güterrechtliche RegelungenDie Erschienenen vereinbaren Gütergemeinschaft. Jegliches , auch der Ehefrau / dem Ehemann allein auf sie/ihn lautendes Vermögen ( Sparvermögen, Immobilienvermögen , mobiles Vermögen ) gehört beiden Eheleuten und wird – unabhängig von der namentlichen Zuordnung – als gemeinsames Vermögen behandelt. Ebenso werden allein auf sie/ihn lautende Verbindlichkeiten als gemeinsame Verbindlichkeiten betrachtet, wofür die Ehepartner gemeinschaftlich haften.§2 Regelungen über nachehelichen Unterhalt
Die Vertragsschließenden verzichten auf nachehelichen Unterhalt und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an. Das Gesamtvermögen welches nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibt wird Im Fall der Trennung gemeinsam zu gleichen Teilen aufgeteilt. Bis zu dem Tag, an dem die Teilung erfolgt werden den Ehepartnern zufließendes Einkommen gemeinschaftlich geteilt.§3 Versorgungsausgleich
Der gesetzliche Versorgungsausgleich bleibt bestehen§4 Erbrechtliche Regelungen
Die Vertragsschließenden setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Die Ehe ist kinderlos und wird dies auch bleiben.§5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung trete,deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen,die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Das Angebot habe ich Ihnen gemacht

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrter Ratsuchende, die Vereinbarung ist viel zu wenig differenziert

sie haben überhaupt kein Vorbehaltsgut festgelegt.

Wir vereinbaren hiermit für unsere Ehe den Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des BGB. Wir bestimmen, dass wir das Gesamtgut gemeinschaftlich verwalten.

Wir beantragen, den Güterstand der Gütergemeinschaft so wie die nachstehend getroffene Verwaltungsregelung und ferner den nachfolgend bestimmten Umfang des Vorbehaltsguts in das Güterrechtsregister einzutragen.

I. Vorbehaltsgut

Zum Vorbehaltsgut des Ehemannes wird erklärt, das Unternehmen ... eingetragen im Handelsregister ... unter der Nr. ....

Zum Vorbehaltsgut der Ehefrau wird die Eigentumswohnung, eingetragen im Grundbuch von ... usw. mitsamt des gesamten Inventars erklärt.

Hinsichtlich der Auseinandersetzung des Gesamtguts wollen wir keine vom Gesetz abweichende Regelung treffen.

Wir sind uns darüber einig, dass Vermögen, dass wir jeweils in die Ehe einbringen Vorbehaltsgut sein soll.
Dies haben wir in der Anlage eins aufgeführt, die vom Notar verlesen wird und somit Bestandteil dieser Urkunde wert. Weiter soll Vorbehaltsgut sein,
Was von Todes wegen, doch Schenkung Dritter oder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erworben wird, unabhängig von einer Bestimmung durch den dritten.
Auch den Unterhalt können Sie so nicht formulieren.
Betreuungsunterhalts gehört zum Kernbereich des Ehevertrags und kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Davon, dass sie keine Kinder bekommen können sie nicht automatisch ausgehen.
1. Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not. Sie nehmen den Verzicht gegenseitig an.
2. Bei diesem Verzicht gehen die Beteiligten in ihrer gegenwärtigen, jeweils voll existenzsichernden, beruflichen und vermögensmäßigen Situation davon aus, dass beide während der Ehe berufstätig bleiben und Kinder nicht gewünscht sind.
3. Der Notar hat uns über die Folgen dieses Unterhaltsverzichts belehrt, insbesondere über das Risiko, dass im Fall der Scheidung jeder für sich selbst für den eigenen Unterhalt zu sorgen hat.Sobald eine Geschäftsgrundlagen wegfällt zum Beispiel wenn sie Kinder bekommen ist diese Vereinbarung unwirksam.
Man kann das natürlich als auflösende Bedingung formulierenDie künftigen Ehegatten verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt. Dieser Unterhaltsverzicht ist dadurch auflösend bedingt, dass ein gemeinsames Kind geboren oder adoptiert wird und ein Ehegatte zur Betreuung des Kindes seine Berufstätigkeit aufgibt. In diesem Fall steht dem Berechtigten nach den gesetzlichen Vorschriften Unterhalt zu.
Auch der Versorgungsausgleich gehört mit zum Kernbereich. Auf diesen können sie nicht so einfach verzichten. Sie müssen im notariellen Vertrag darlegen, dass beide Ehegatten versorgt sind.
Der Notar hat Ihnen gegenüber eine notarielle Beratungspflicht. Den Vertrag, den er aufsetzt muss er Ihnen 14 Tage zur Ansicht geben.
Lassen Sie sich bitte ganz genau über die vor und Nachteile der Gütergemeinschaft aufklären.