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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17683
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

In meinem Mietvertrag für einen Wohnmobilstellplatz ist eine

Diese Antwort wurde bewertet:

in meinem Mietvertrag für einen Wohnmobilstellplatz ist eine Klausel mit folgendem Wortlaut enthalten: Soweit der Vermieter zukünftig der Umsatzsteuer für die Vermietung unterliegt oder die Mieteinnahmen durch Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß §9 UStG unterwirft, ist der Mieter verpflichtet, neben der Miete zusätzlich die Mehrwertsteuer zu zahlen.
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Ja.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Mietvertrag läuft ein Jahr, die Monatsmiete beträgt 137,50.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hat eine solche Klausel im Streitfall Aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Zum einen erachte ich die Optionsklausel nicht für wirksam.

Dies auch deshalb, da ja ein fixer Mietpreis vereinbart ist.

Zum andern kann eine Option nach § 9 UStG nur bei einer Vermietung von einem Unternehmer an einen Unternehmer erfolgen (für dessen unternehmerische Umsätze).

Dies ist bei einer Wohnmobilstellplatzvermietung evident nicht erfüllt.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Traub, unter Mietzins ist neben dem Mietpreis +19% eingetragen. Dieser Umsatand wurde so aber nicht verhandelt. Ändert dies Ihre Einschätzung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es kommt darauf an, was die Parteien wollten.

Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden, was nunmehr der Mietzins ist.

An meiner ursprünglichen Einschätzung ändert dies nichts.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag? Der Vertragsabschluss war am 13.05.2021.