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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36698
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Es geht um Mietrecht Fachassistent(in): Wann wurde der

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um Mietrecht
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): 2018
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es geht um die Mietkaution bei Eigentümerwechsel

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Guten Tag Herr Schiessl. Es gab einen Eigentümerwechsel unserer Mietwohnung. Einer Kautionsübertragung an den neuen Vermieter hatte ich nicht zugestimmt. Der neue Vermieter will jetzt die Kaution neu von mir haben. Der alte Vermieter hat diese aber nicht ausgezahlt. Ich habe jetzt dem neuen Vermieter gesagt, dass sobald ich die Kaution erhalten habe, ich die neue Kaution direkt zahle. Er will mir jetzt kündigen. Bin ich da auf der sicheren Seite?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rein rechtlich gesehen ist nach § 566a BGB Ihre Zustimmung an sich nicht erforderlich. Der Käufer Ihrer Wohnung tritt kraft gesetz in den Mietvertrag ein und erlangt aich Kraft Gesetz vom Voreigentümer einen Anspruch auf Herausgabe der Mietkaution.

Wenn Sie Ihre Zustimmung zur Übertragung verweigern, dann hat dies "nur" die Folge des § 566a Satz 2 BGB, nämlich dass der Alteigentümer neben dem Erwerber Ihnen auf Rückzahlung der Mietkaution haftet (BeckOK BGB/Herrmann, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 566a Rn. 3-4).

Für Sie bedeutet dies: Der alte Vermieter müsste an sich an den neuen ausbezahlen. Ihre Weigerung der Zustimmung hat zur Folge, dass Ihnen beide auf Rückzahlung haften.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Vielen Dank für die Info. Letzte Frage, nur damit es keine Missverständnisse gibt. Ich habe nichts zu befürchten? Entweder der alte Vermieter zahlt die Kaution an den neuen Vermieter oder ich zahle dem neuen Vermieter die Kaution noch, sollte ich vom alten Vermieter diese noch zurück erhalten. Handlungsbedarf gibt es sonst von meiner seit nicht, richtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Handlungsbedarf gibt es dann, wenn der alte Vermieter die Kaution an Sie zurückzahlen sollte. In diesem Falle sind Sie nach § 242 BGB (Treu und Glauben) verpflichtet dem neuen Eigentümer die Kaution zu zahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Vielen lieben Dank. Sollte ich nochmal Rat braucheny komme ich gerne wieder auf sie zu. Beste Grüße

Gerne!!