So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38341
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich habe da noch eine Frage zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
ich habe da noch eine Frage zu den Stimmrechten.
Nach einer Information von der Familie des schwer erkrankten Gesellschafters, der auch alleiniger Geschäftsführer ist, sollen morgen gemäß der Patientenverfügung die medizinischen Geräte abgeschalten werden, da es keine Hoffnung auf ein selbständiges leben mehr gibt.
Aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass die Vertretungsregel ab dem Ableben nicht mehr wirkt. (Oder doch erst nach der Austragung im Handelsregister?)
Zu einer bevorstehenden Gesellschafterversammlung würde die Vertretung dann auch nicht mehr einzuladen sein?
Wie verhält es sich mit dem Stimmrecht des sich selbst gekündigten Gesellschafters. Hat er ab der Kündigung sein Stimmrecht abgegeben oder erst nach der Austragung aus dem Handelsregister ?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen aus Freital
Winfried Droll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Mit dem Ableben des erkrankten Gesellschafters erlöschen auch dessen gesellschafterlichen Rechte, ohne dass es auf eine Austragung aus dem Handelsregister ankommt, denn der Gesellschafter könnte de facto ja nicht mehr geladen werden.

Wenn nun die Ehefrau in Besitz der bereits thematisierten Vorsorgevollmacht ist, so würde Abweichendes nur dann gelten, wenn es sich um eine so genannte postmortale Vollmacht handeln würde, die über den Tod hinaus Wirkung entfaltet.

In letzterem Fall könnte die Ehefrau den verstorbenen Gesellschafter bis zu der vorzunehmenden Austragung aus dem Handelsregister (=Fortsetzungsklausel Ihres Gesellschaftsvertrages mit der Folge, dass die Erben nicht eintreten, sondern abgefunden werden) vertreten.

Einen Hinweis darauf, dass die Vorsorgevollmacht postmortalen Charakter hat, haben ich dem mir übermittelten Dokument aber nicht entnehmen können, so dass die Ehefrau auch nicht einzuladen ist.

Überprüfen Sie die Vollmacht aber vorsichtshalber noch einmal auf deren exakten Wortlaut.

Mit Blick auf den gekündigten Gesellschaft gilt die benannte Regelung des § 40 GmbHG, wonach der GF Ihrer Gesellschaft dessen Austragung zu veranlassen hat:

https://dejure.org/gesetze/GmbHG/40.html

Bis zur Austragung hat der Gesellschafter sein Stimmrecht noch inne mit der Folge, dass er zur Gesellschafterversammlung einzuladen ist.

Klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte von Justanswer ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Noch eine Nachfrage zum Stimmrecht hätte ich: Somit besteht die Stimmverteilung, aber noch nicht im Handelsregister ausgetragenen Kündigung und Ableben 19% auf den sich Gekündigten, 27% vom Gestorbenen jetzt bei der GmbH, 27% bei m Gesellschafter BTS und 27% bei mir.
Ein neuer Geschäftsführer kann aber gemäß §17 Geschäftsführer: Die Einsetzung oder Abberufung eine Geschäftsführers ist nur zulässig, wenn 3/4 der Inhaber der Stammeinlage dem zustimmen.
Oder kann ein Notgeschäftsführer auch ohne diese Mehrheit bestimmt werden?
Auch das Austragen des gekündigten Gesellschafters wird schwierig, weil auch in §10 Gesellschafterversammlung steht: In der Gesellschafterversammlung entscheiden 75% der abgegebenen Stimmen, sofern durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Aus dem Gesellschaftervertrag ist dann eventuell noch ein Widerspruch "in sich" abzuleiten, weil in §9 Stimmrecht: Die Beschlussfassung der Gesellschaft erfolgt in der Gesellschafterversammlung. In dieser gewähren je 100,--DM Stammeinlage je eine Stimme.
Da gab es doch Rechssprechungen, in denen ein Widerspruch sich in der Formulierung des GmbHG auflöst und somit 51% ergibt.
Vielen Dank ***** *****
Grüße aus Freital
Winfried Droll

Die Schwierigkeiten sehe ich nicht, denn die 27% des verstorbenen Gesellschafters fallen den übrigen Gesellschaftern quotal zu, da die Ehefrau keine postmortale Vollmacht besitzt, und da die Gesellschaft nicht mit den Erben fortgeführt wird.

Die erforderlichen Mehrheitsbeschlüsse können daher gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt