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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38458
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen beideitigen Mietvertrag vorliegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe einen beideitigen Mietvertrag vorliegen (vorübergehender Gebrauch, möbliert für 3 Monate, gebucht über eine Plattform), der zum 1.6. beginnt. Der Vermieter hat mir mitgeteilt, dass die Wohnung bereits anderweitig vergeben wurde. Ich befinde mich in Anbetracht des berliner Wohnungsmarktes in einer Notsituation, und würde gerne wissen, ob ich einen Anspruch auf Übergabe der Mietsache oder auf Entschädigung habe. Der Vertrag wurde elektronisch versandt, und von mir als letztes unterschrieben, wobei ich mir leider ein wenig Zeit genommen habe. Ich denke, dass jetzt zwei Mietverträge für die selbe Wohnung existieren, und es geht wohl um die Frage welcher davon gültigkeit besitzt. Ich vermute, dass auf meinem Vertrag die Untershrift des Vermieters zuerst erfolgt ist, die Unterschrift des geweiligen Mieters (also mir) jedoch danach stattgefunden hat...
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): ja
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die 1. Miete wäre bei Vertragsunterzeichnung fällig (heute), ich sollte also möglichst schnell wissen, ob ich diese überweisen sollte

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen auf Erfüllung des Vertrages bestehen.

Ein Mietvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Schriftform, die allein Nachweiszwecken dient.

Haben Sie sich daher mit dem Vermieter abschließend über die Eingehung des Mietvertrages geeinigt, so ist auch bereits ein entsprechender Mietvertrag begründet worden.

Es gilt dann der Grundsatz, dass geschlossen Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht existiert in der Rechtsordnung nicht.

Hat daher der Vermieter in der Folge einen weiteren Mietvertrag über diesse Wohnung geschlossen, und würde er diesen zweiten Mietvertrag erfüllen, so würde er sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Können Sie dann eine andere Wohnung nur zu eine, höheren Mietpreis anmieten, so schuldet Ihnen der Vermieter die Preisdifferenz als Schadensersatz.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was wäre wenn der Vermieter den anderen Mietvertrag zuerst unterschrieben hätte? Wäre mein Anspruch dann nichtig? Außerdem, habe ich einen Anspruch auf die Übergabe der Wohnung, oder lediglich auf Entschädigung? Der Vermieter hat mir eine andere wesentlich miderwertigere Wohnung zu einem ähnlichen Preis angeboten. Kann ich das einfach ignorieren?

Nein, auch in diesem Fall wäre der Vermieter Ihnen schadensersatzpflichtig, denn er kann nur einen der beiden geschlossenen Verträge erfüllen.

Sie haben Anspruch auf Übergabe der Wohnung. Weigert der Vermieter sich, Ihren Anspruch zu erfüllen, so steht Ihnen Schadensersatz gemäß § 280 Absatz 1 BGB zu.

Das Angebot bezüglich der minderwertigen Wohnung können Sie ignorieren, denn Sie haben einen rechtskräftigen Vertrag über die Wohnung geschlossen.

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Kristian Hüttemann
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Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich vermute, dass, wenn ich mir eine andere Wohnung suche, diese von der Größe/Ausstattung/Lage her in irgendeiner Form äquivalent sein muss. Wie viel Spielraum habe ich hier und gibt es durch die Rechtsprechung definierte Kriterien (wie z.B. Quadratmeteranzahl)? Wäre ein Eilantrag auf Übergabe der Wohnung innerhalb der nächsten zwei Wochen erfolgsversprechend? Könnte ich die Rechtskosten (im Falle eines Erfolges) der anderen Partei in Rechnung stellen?

Ja, die Wohnung muss in Ausstattung und Preis in etwa der angemieteten entsprechen. Ist eine solche nicht verfügbar, so können Sie auch eine teurere Wohnung anmieten (bis zu 30% teurer). Diese Differenz schuldet Ihnen der Vermieter sodann als Schadensersatz (siehe oben).

Ein Eilantrag ist nicht aussichtsreich, denn der Vermieter kann von keinem Gericht auf Erfüllung des Vertrages verurteilt werden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich verstehe. Noch eine Frage: Die Miete für die Wohnung hätte 1000€ betragen. Wenn ich jetzt eine Wohnung für beispielsweise 1500€ im Monat miete, habe ich dann Anspruch auf einen Schadenersatz über 300€ pro Monat für den Zeitraum des Vertrages, oder verfällt dann mein Anspruch?

Nein, Ihr Anspruch verfällt nicht: Sie haben Anspruch auf Schadensersatz für den gesamten vereinbarten Mietvertragszeitraum, also für drei Monate.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Alles klar, ich danke ***** *****!

Sehr gern geschehen, und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt