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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17673
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Brief von der

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Brief von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, worin Sie mich informieren das gegen mich ermittelt wird, da ich die Mitteilungspflicht verletzt habe.
Ich habe die Änderung leider erst am 29.03 mitgeteilt und habe daher vom 05.03.-31.03 zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten. Das Geld habe ich widerrum sofort erstattet und auch den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zurück gezahlt.Mir steht es frei den Anhörungsbogen auszufüllen und mich dem Vorwurf zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.Mit welcher Strafe muss ich denn rechnen?Soll ich von meinem Äußerungsrecht Gebrauch machen und kann mir daraus dann ein Nachteil/ Vorteil enstehen zwecks Geldstrafe oder sonstiger Strafe?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein, Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
bitte erlauben Sie mir zur abschließenden Prüfung noch folgende klarstellende Fragen:
Wann haben Sie die Änderungen der Agentur für Arbeit mitgeteilt?

Und wann hat die Agentur den nicht berechtigten Leistungsbezug festgestellt?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies über den Premiumservice hinzubuchen. Wir vereinbaren dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,
das war am selben Tag, da ich am 29.03.21 mit meiner Beraterin telefoniert habe und ihr die Änderung mitgeteilt habe.
Vielen Dank ***** ***** Grüße
Rachel Diez

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dann können und sollten sie von ihrem Recht auf Gehör Gebrauch machen.

Da es sich lediglich um einen Monat handelt und sie den Sachverhalt der Agentur für Arbeit freilich mitgeteilt haben, können Sie sich einfach dahingehend einlassen, dass sie im Stress des Alltags vergessen haben die Änderungen rechtzeitig mitzuteilen, dies jedoch unmittelbar nach Zahlung in Erinnerung gerufen wurde.

Es ist klarzustellen, dass sie keinerlei Vorsatz bezüglich einer ungerechtfertigten Leistungsannahme hatten.

Denn in diesem Fall kann Ihnen kein Betrug vorgeworfen werden.

Es verbleibt dann gar keine Strafbarkeit und der Vorgang ist mit Rückzahlung erledigt.

Rückfragen können Sie über den Button "Experten antworten" stellen. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, ist ein solches über den Button Telefon-Premium-Service zubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Super, vielen Dank. Bedeutet, ich kreuze auf dem Zettel "ja" an, das ich von meinem Äußerungsrecht Gebrauch mache und gebe die Zuwiderhandlung zu, also auch "ja"? Oder nein und schreibe hin, das ich es wegen dem ganzen Alltagsstress vergessen habe?
Macht es mehr Sinn einen Anwalt in dieser Gelegenheit einzuschalten? Ansonsten investiere ich auch gerne das Geld in ein Telefonat mit Ihnen, um die Anwaltkosten einer Kanzlei zu sparen:) Ich kann das leider schwer einschätzen, was an dieser Stelle am besten ist oder ob ich dringend einen Anwalt an meiner Seite benötige.
Liebe Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Sie geben die Zuwiderhandlung zu, stellen aber zugleich dar, dass alles ein Versehen war und Sie den Vorgang ja auch selbst aufgeklärt haben.

Ein Rechtsanwalt ist bei Auseinandersetzungen mit Behörden immer von Vorteil.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.