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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Sehr geehrter Herr Hüttemann, steht unter §14 Abfindung: Die

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
im Gesellschaftervertrag steht unter §14 Abfindung:
Die Bewertung einer Abfindung wird von einem Steuerberater nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt auf den nächsten. 01.01. des Ausscheidungsjahres.
Das Abfindungsguthaben ist in 5 gleichen Jahresraten zu zahlen . . . fällig u.s.w.
Meine Frage: Das Stuttgarter Verfahren ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Muss es dennoch nach diesem Verfahren ermittelt werden oder gibt es gesetzliche Regelungen wie es derzeit zu ermitteln ist ?Grüße aus Freital
Winfried Droll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben Recht. Das Stuttgarter Verfahren ist von dem Bundesverfassungsgericht (BVG) für verfassungswidrig erklärt worden, und der Gesetzgeber hält an dieser Bewertungsmethode seither auch nicht mehr fest.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seitens des BVG führt allerdings nicht dazu, dass die in vielen älteren Gesellschaftsverträgen enthaltene Verweisung auf das Stuttgarter Verfahren unwirksam geworden wäre.

Vielmehr bleiben solche gesellschaftsrechtlichen Klauseln rechtlich bindend, denn es gilt der Grundsatz, dass einmal geschlossen Verträge (und nichts anderes sind auch Gesellschaftsverträge) einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Gleichwohl ist es den Gesellschaftern auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfeiheit und der Privatautonmie im Zivil-/Gesellschaftsrecht rechtlich unbenommen, von der in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren abzuweichen und bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters eine zeitgemäßere und in sich stimmigere Bewertung des Gesellschaftsanteiles vorzunehmen.

Es bietet sich hier die von dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVG geschaffene Regelbewertung gemäß den §§ 199 ff. BewertG an.

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung stelle ich Ihnen den folgenden Link ein:

https://www.streichert.de/abfindung-stuttgarter-verfahren/

Viele Grüße nach Freital!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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