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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38484
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, in unserem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
in unserem Gesellschaftervertrag steht in §13:
Kündigt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Der kündigende Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Seine Beteiligung wächst den verbleibenden Gesellschaftern in dem Verhältnis zu, wie diese an der Gesellschaft beteiligt sind.
Es steht nicht ausdrücklich geschrieben , dass dem kündigenden Gesellschafter eine Abfindung analog der Beteiligung zusteht. Ist es richtig, dass er Anspruch darauf hat(was ich auch als richtig empfinden würde) Kann er ggf. seine Kündigung zurück ziehen, wenn ihm die Abfindung/Entschädigung zu gering ist?
Ist seine Kündigung wirksam ?Mit freundlichen Grüßen
Winfried Droll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, dem kündigenden Gesellschafter steht ein Abfindungsanspruch zu.

Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Gesellschaftsvertrag hierzu keine gesonderte Regelung enthält.

Auch wenn das GmbHG den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung eines ausscheidenden/kündigenden Gesellschafters nicht ausdrücklich normiert, entnimmt die Rechtsprechung einen solchen Abfindungsanspruch aus einer analogen Anwendung des § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Ihr kündigender Gesellschafter kann mithin eine Abfindung beanspruchen.

Sofern im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nicht anderweitig bestimmt, so hat der ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seiner Beteiligung am Unternehmen.

Die ausgesprochene Kündigung kann er nicht wieder zurücknehmen, denn eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang bei dem Kündigungsadressaten ohne weiteres wirksam wird.

Mit Zugang der Kündigung bei der Gesellschaft, vertreten durch den GF, ist die Kündigung daher wirksam geworden.

Die mir übermittelte Kündigung des Gesellschafters ist des Weiteren auch formell und inhaltlich rechtlich nicht zu beanstanden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gehe ich auch hier richtig davon aus, dass sein Stimmrecht so lang erhalten bleibt, bis es notariell beurkundet und im Handelsregister ausgetragen ist ?

Ja, völlig richtig. Seine mit der Gesellschafterposition verbundenen Rechte erlöschen erst mit seiner Austragung aus dem Handelsregister.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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