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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20596
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wir waren ein Bauträger-Neubauobjekt (eine Doppelhaushälfte)

Kundenfrage

Wir waren im Begriff ein Bauträger-Neubauobjekt (eine Doppelhaushälfte) zu erwerben. Hierfür wollten wir unsere Eigentumswohnung verkaufen. Der Bauträger wusste auch um unsere Eigentumswohnung – und hatte bei unserem ersten Gespräch bereits angedeutet, dass das mit ein Grund war, uns als potentielle Käufer ausgewählt zu haben.Als ersten Schritt hatten wir Anfang des Jahres einen Reservierungsvertrag mit dem Bauträger geschlossen, der es dem Bauträger untersagt das Objekt anderen Kunden anzubieten. Wir hatten hierfür 3.000 € hinterlegt.Das weitere Verfahren hatte sich verzögert, da einige Eintragungen von Baulasten/Dienstbarkeiten länger gedauert hatten und somit der Kaufvertragsentwurf nicht erstellt werden konnte.Nun hätten wir für Ende Mai einen Notartermin vereinbaren sollen.In dem Zusammenhang hatten wir erwähnt, dass wir bereits eine Käuferin für unsere Wohnung gefunden haben und die Notartermine gerade versuchen aufeinander abzustimmen.Die Reaktion des Bauträgers am Telefon war dann sehr zurückweisend. Am folgenden Tag haben wir eine E-Mail erhalten mit dem Vorschlag den Reservierungsvertrag aufzuheben unter Rückzahlung der 3.000 €. Laut Bauträger wäre schließlich vereinbart gewesen, dass der Bauträger unsere Wohnung vermarkten dürfe. Unser handeln sei nun aus Sicht des Bauträgers höchst unverlässlich und er fühle sich an der Nase herumgeführt. Darauf folgte ein weiterer Mailverkehr mit dem Wunsch uns aus dem Reservierungsvertrag entlassen zu dürfen.Da wir nicht ein einziges Mal konkret über die Vermarktung unserer Wohnung durch den Bauträger gesprochen hatten, empfinden wir das Vorgehen als höchst merkwürdig. Hier steht aber Aussage gegen Aussage.Unsere Fragen wären nun, falls wir uns auf das Angebot des Bauträgers einlassen sollten:- hätten wir in dem Fall Anspruch auf Rückzahlung der 3000 Euro?- kann der Notar für die Erstellung des Kaufvertragsentwurfs des Bauträgers Ansprüche gegenüber uns erheben?- kann der Notar für seine ersten Arbeiten zur Vorbereitung eines Kaufvertragsentwurfs für den Verkauf unserer Wohnung (dieser liegt uns noch nicht vor; wir hatten um Stopp weiterer Handlungen gebeten) Ansprüche gegenüber uns erheben?- Der potentiellen Käuferin unserer Wohnung hatten wir bereits mündlich zugesagt. Kann diese nach mündlicher Zusage Ansprüche gegenüber uns erheben?- was bzw. wann sollten wir dem Bauträger antworten um keine Ansprüche ableiten zu lassen.- haben wir Ansprüche aufgrund der einseitigen Absage des Bauträgers gegenüber dem Bauträger? Wir wurden persönlich beleidigt und als nicht vertrauenswürdig hingestellt. Haben zudem bereits enorm viel Zeit in Planungen und Finanzierungsverhandlungen sowie den Verkauf unserer Wohnung investiert
Fachassistent(in): Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Fragesteller(in): Bauträger
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Gerne helfe ich weiter:wenn sie beim Notar den Vertragsentwurf in Auftrag gegeben haben schulden Sie die Gebühren dafür. Diese Gebühren sind eben so hoch als wenn sie den Vertrag beurkunden lassen.Ein Immobilien Vertrag ist nur dann gültig, wenn er notarielle Form hat. Eine mündliche Zusage begründet keine Ansprüche.
Der Reservierungsvertrag ist höchst seltsam .Hier würde ich sofort meine 3000 € zurück verlangen. Ein Reservierungsvertrag beinhaltet normalerweise, dass für einen Käufer das Objekt reserviert ist
Auch hier ist das Problem der notariellen Beurkundung , so dass der Vertrag zu nichts verpflichten kann und zudem für den Käufer von zweifelhaftem Nutzen ist 
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Rechtsprechung meint , dass durch die Reservierungsvereinbarung ein unnötiger Druck entsteht. Es entsteht durch das vom Kaufinteressenten zu zahlende Bindungsentgelt (und dessen drohendem Verlust!) letztlich ein erheblicher Druck zum Erwerb. Deshalb gelten die Vorschriften über die notarielle Form des Immobilienerwerbs .Die Grenze des noch zulässigen „Erwerbsdrucks“ zieht die Rechtsprechung bei 10% der üblichen Maklerprovision.Wenn ihre 3000 € unter diesen 10 % liegen hat der Bauträger einen Anspruch. Im übrigen sollten Sie dem Bauträger auf die fehlende notarielle Form hinweisen. Aufgrund dieser haben sie selbst auch keine Ansprüche gegen ihn.Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen einen schönen Feiertag