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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17668
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag! Wir haben schriftlich und fristgericht Einwände

Kundenfrage

Guten Tag! Wir haben schriftlich und fristgericht Einwände gegen einen projektierten Bauplan erhoben. Kann dieser nun verabschiedet werden, ohne dass konkret zu unseren Einwänden Stellung genommen wurde ("Abwägungstabelle")?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): wenn noch konkrete Informationen nötig wäre, liefere ich diese gerne. Von meiner Seite aus im Moment nicht#
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die Gemeinde muss Ihnen keine Rückmeldung auf Ihre Einwände gegen den Bebauungsplan geben.

Diese kann auch trotz Ihrer Einwände ganz normal den Bebauungsplan umsetzen.

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Gemeinde hier einen rechtswidrigen Bebauungsplan umsetzt bzw. diesen in Kraft setzt, müssen Sie als Betroffener innerhalb eines Jahres Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Weitere Details und Abläufe finden Sie über den nachfolgenden Link:

https://www.anwalt-ehlert.de/bebauungsplan-kommt-was-tun/
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Traub! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre rechtliche Beurteilung widerspricht einer Aussage, die mir jemand vom Stadtplanungsamt gegeben hat: Demnach sei ein Bauplan nur dann umsetzbar, wenn man die Gelegenheit hatte, die "Abwägungstabelle" einzusehen, in der alle Einwände aufgelistet und kommentiert werden müssen. Ansonsten sei es ein Verfahrensfehler...
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das ist schon korrekt.

Aber die Stadt/Gemeinde stoppt ja deshalb nicht den Bebauungsplan.

Es steht der Stadt frei, auch einen rechtswidrigen Bebauungsplan umzusetzen.

Denn es könnte ja sein, dass es gar niemanden stört oder niemand hiergegen gerichtlich vorgeht.

Daher kann zwar ein Verfahrensfehler vorliegen, stören muss dies die Stadt jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es erstaunt mich zu hören, dass eine Gemeinde einen rechtswidrigen Bebauungsplan umsetzen könnte..
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dies können Sie überall nachlesen.

Haben Sie den übermittelten Link des Kollegen gelesen?

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja sicher - das habe ich gelesen. Es scheint ja relativ üblich zu sein, dass man da vorab nicht so aufs Gesetz schaut...:-( Aber kann es dann nicht Ziel sein, einen Bebauungsplan von vorneherein so zu gestalten, dass gar keine Klagen mehr möglich/nötig sind?
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

prinzipiell ja. Das ist immer das "Optimalziel".

Allerdings gibt es eben auch Umstände, die dieses nicht kurzfristig bzw. auch ohne weitere Kosten möglich machen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre Anworten - aber leider sind mir Ihre Aussagen noch nicht ganz verständlich. Dass der Bebauungsplan gestoppt wird, erwarte ich nicht - nur dass er angemessen und konform zu gültigen Rechtsvorschriften gestaltet wird. In dem von Ihnen verlinkten Text von RA Ehlert steht eindeutig, man muss seine Einwände fristgerecht vorbringen, sonst müssen sie nicht berücksichtigt werden. Im Umkehrschluss verstehe ich es so, dass Einwände sehr wohl berücksichtigt werden müssen. Was meinen Sie also damit "Die Gemeinde muss Ihnen keine Rückmeldung auf Ihre Einwände gegen den Bebauungsplan geben" ? Dass ich kein persönlich an mich adressiertes Schreiben bekommen muss ist schon klar - aber kann ich nicht erwarten, Einsicht in die (vorgeschriebene) "Abwägungstabelle" zu erhalten? Wenn man mir dies vorenthält - ist das dann ein Verfahrensfehler, der bei einer späteren etwaigen Klage vor Gericht berücksichtigt werden müsste, wenn ich auf diesen Fehler fristgerecht aufmerksam mache?