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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3662
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Habe einen Stellplatz angemietet für einen Bürocontainer und

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe einen Stellplatz angemietet für einen Bürocontainer und kfz Schilder zu verkaufen auf der Zulassungsstelle. Jetzt will die Stadt eine baugehnimung haben weil zu nah am Grundstück vom Nachbarn stehe, und der Nachbar stimmt der ganzen Sache nicht zu. Komme ich im dem Sinne aus dem Gewerbe mietvertrag raus.
Fachassistent(in): Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Fragesteller(in): Nein über uns
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Fragesteller,

gehört der Container Ihnen oder dem Vermieter?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gehört mir

Dann nehme ich an, dass Sie lediglich das Grundstück gemietet haben.

Insofern kann es gut sein, dass aufgrund der landesbaurechtlichen Vorschriften eine Baugenehmigung, gerade im Hinblick auf die Abstandsflächen notwendig ist.

Sie müssten dann in Ihrem Mietvertrag schauen, ob Regelungen darüber getroffen sind, was passiert, wenn die Ausübung ihres Gewerbes auf dem Grundstück nicht möglich ist, ob zum Beispiel dort Rücktrittsrecht mögliche sind oder ähnliches.

Einige Mietverhältnisse enthalten beispielsweise Klauseln darüber, dass der Mietvertrag erst dann wirksam wird, wenn eine entsprechende Baugenehmigung oder auch Nutzbarkeit des Grundstücks vorliegt.

Andere wiederum stellen dar, dass es Sache des Vermieters ist, für die notwendigen Genehmigungen zu sorgen. Dann hätten sie sich gegebenenfalls vorher informieren müssen, ob die beabsichtigte Nutzung auf dem Grundstück zulässig ist.

Daher empfehle ich hier genau den Mietvertrag zu schauen. Ansonsten gilt, dass Sie grundsätzlich das Verwendungsrisiko der Mietsache tragen, d.h. sie in der Regel an den Mietvertrag gebunden sind, soweit es keine anderweitigen Vereinbarungen im Vertrag gibt oder hier an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu denken wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung (3 bis 5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch weitere Fragen?

Ansonsten würde ich mich nunmehr über ihre positive Bewertung freuen.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Im Vertrag ist eingendlich nur alles zur gunsten vom den Vermieter. Aber in diesem Fall gibt es auch kein sonder Kündigungsrecht für mich. Auch wenn ich nicht mehr weiter arbeiten kann. Verstehe ich das richtig

Sehr geehrter Fragesteller,

hierzu müsste man den Mietvertrag genauer prüfen, insbesondere zu welchem Zweck sie den Mietvertrag geschlossen haben. Haben Sie lediglich eine Fläche gemietet ohne Sachbezug zu ihrer Tätigkeit, so dürfte ein außerordentliches Kündigungsrecht eher nicht bestehen.

Haben Sie darauf vertraut, dass das Grundstück hier geeignet ist. Eine bestimmte Tätigkeit auszuführen, könnte man darüber diskutieren. Allerdings kommt es auch dann hier auf die konkreten Regelungen im Mietvertrag an. Sicherlich ist es oftmals so, dass die Regelungen im Mietvertrag zu Gunsten des Vermieters abgeändert sind. Dies muss man allerdings vor Abschluss des Mietvertrages letztlich beachten.

Sie sollten das Gespräch sowohl mit dem Vermieter als gegebenenfalls auch mit der Stadt besuchen, um hier eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt