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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38362
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um ein Urteil zur Unterbringung (12 Monate nach

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um ein Urteil zur Unterbringung (12 Monate nach einem Unfall unter Alkoholeinfluss ohne Personenschaden) nach Paragraph 64 StGB. Der Verurteilte lehnt dies ab, würde notfalls lieber in Haft oder idealerweise Bewährung/ambulante Therapie. Ist das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vereinbar? Gibt es evtl. neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts?
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Berufung => wurde abgelehnt
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Verurteilte hat bereits 10 Jahre Sozialtherapie hinter sich.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Seit der benannten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940316_2bvl000390.html

sind keine neuen Urteile zu der Verfassungsmäßigkeit des § 64 StGB ergangen.

Unter Beachtung der in dieser Entscheidung niedergelegten strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist daher leider eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtlich möglich und zulässig.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
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