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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37910
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, hallo, benötige Aussage zu einer „Schenkung“ es gibt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: hallo, benötige Aussage zu einer „Schenkung“
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: es gibt einen Erbvertrag zwischen Mutter und Sohn. Die restlichen Kinder haben eine Verzichtserklärung abgegeben. Der Sohn ist verstorben. Er hat 2 Kinder. 2020 ist die Mutter gestorben. Nach ihrem Tod wurde von den 3 noch lebenden Kindern eine Schenkung angekündigt. Nur nach erfolgten Unterschriften einer Erklärung, dass die 2 Erben die Schenkung der Oma akzeptieren und keine rechtlichen Schritte einleiten wurde das Schriftstück ausgehändigt. Die Schenkung war nicht notariell beurkundet und nur von Oma unterschrieben, nicht selbst geschrieben. Wie ist die Rechtslage? Muss die Schenkung aufgrund der Erklärung vollzogen werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, es besteht unter den gegebenen Umständen kein Rechtsanspruch auf Vollziehung der Schenkung.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen liegt ein so genanntes Schenkungsversprechen vor.

Zu dessen Rechtswirksamkeit ordnet das Gesetz in § 518 Absatz 1 BGB explizit und zwingend die notarielle Beurkundung an:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html

Ein ohne notarielle Beurkundung erteiltes Schenkungsversprechen - wie hier - ist formunwirksam!

Die Schenkung muss demzufolge nicht vollzogen werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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