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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36423
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Sachverhalt stellt bei uns derzeit ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, folgender Sachverhalt stellt bei uns derzeit ein Problem dar. Wir haben eine Doppelhaushälfte gekauft. Mitverkauft wurden 2 Kachelöfen. Diese wurden uns Funktions und Nutzungsfähig erklärt. Im gespräch mit dem Schornsteinfeger stellte sich heraus das die Kachelöfen ohne neue Heizkasetten nicht Nutzbar sind. Die Verkäuferin stellt sich Uneinsichtig und wenig Kompromissbereit zur Zahlung auftretender Kosten für die Instandsetzung/Herrichtung der Öfen. Wir sind die ganze Zeit bemüht gewesen uns gütig zu einigen, aber ohne Efolg. Welche Möglichkeiten bestehen dort jetzt gegenan zu gehen?Vielen Dank ***** *****
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Schleswig Holstein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Das wesentliche ist beschrieben

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wurde im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Im Notarvertrag wurde folgendes Beschrieben: § 4
Besitzübergabe, Haftung für Sachmängel
1.
Der Kaufgegenstand wird dem Käufer übergeben einen Tag, nachdem der Kaufpreis
vereinbarungsgemäß geleistet wurde, nicht jedoch vor dem 1. Juni 2021.
Der Verkäufer wird dem Käufer spätestens am Übergabetag alle in seinem Besitz
befindlichen Grundstücksunterlagen übergeben.
Ab Übergabe stehen dem Käufer alle Rechte und Nutzungen des Kaufgegenstandes
zu und er trägt alle öffentlichen und privaten Lasten und Abgaben, soweit sie sich auf
die Zeit danach beziehen. Beträge, die für die Zeit danach noch vom Verkäufer
erhoben worden sind bzw. werden, sind ihm vom Käufer gegen Nachweis zu
erstatten.
Auf den Käufer geht mit der Übergabe auch die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verkehrssicherungspflicht über.
2.
a)
Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt. Der Kaufgegenstand geht über im
Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe.
Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Kaufgegenstandes werden
einvernehmlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf
Schadensersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Arglist des Verkäufers beruhen.
Der Notar wies auf das Abweichen dieser Vereinbarung von der gesetzlichen
Regelung hin.
Der Verkäufer versichert, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind; dies gilt
insbesondere auch für etwaige ökologische Altlasten. Ausgleichsansprüche nach
§ 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer versichert des Weiteren, dass ihm weder Hausbock, Schwamm,
Trockenfäule noch sonstige ähnlich schwerwiegende Mängel bekannt sind, ebenso
keine Umstände, die einen baurechtswidrigen Zustand begründen.
b)
Der Verkäufer hat unabhängig von der Regelung in Ziffer 2. a) dafür einzustehen,
dass bei Übergabe die technischen Anlagen der verkauften Baulichkeit (Heizungs-,
Elektroanlagen und sonstige Energieversorgung, Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung) gebrauchs- und funktionsfähig sind. Seite 8 von 17
c)
Schäden am Kaufgegenstand, die über das normale Maß der Abnutzung
hinausgehen und bis zur Übergabe entstehen, hat der Verkäufer unverzüglich auf
seine Kosten fachgerecht zu beseitigen. Das gesetzliche Leistungsstörungsrecht,
insbesondere § 313 BGB, bleibt unberührt.
3.
Mit der Besitzübergabe wird der Käufer Eigentümer der mitverkauften Gegenstände.
4.
Der Notar belehrte über die Haftung des Grundbesitzes für Rückstände an
öffentlichen Lasten und Abgaben, insbesondere für Erschließungsleistungen, auch
für Maßnahmen aus der Vergangenheit. Der Verkäufer versichert, dass insoweit
weder Zahlungen noch Abrechnungen offenstehen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge für die
Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsabschlusses ausgeführt sind,
unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.
Beiträge für Maßnahmen, die danach ausgeführt werden, hat der Käufer zu tragen.
Soweit der Verkäufer bereits solche Kosten und Beiträge gezahlt oder
Vorauszahlungen auf diese geleistet hat, sind sie ihm vom Käufer nicht zu erstatten.
Rückzahlungsansprüche wegen etwaiger Vorauszahlungen werden hiermit ohne
weitere Gegenleistung vom Verkäufer an den Käufer abgetreten, der die Abtretung
annimmt.
5.
Im Hinblick auf bestehende Vorkaufsrechte verpflichtet sich der Verkäufer, den
Käufer und den Notar über die Ausübung des Vorkaufsrechtes unverzüglich zu
informieren. In diesem Fall steht jeder Vertragspartei das Recht zu, von diesem
Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang sind
ausgeschlossen.
6.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Verkäufer den Kaufgegenstand
frei von Rechten Dritter geräumt zu übergeben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Kaufvertrag ist zwar die Gewährleistung ausgeschlossen worden (Bei Gebrauchtimmobilien immer der Fall), es findet sich aber die Regelung: "
"Der Verkäufer hat unabhängig von der Regelung in Ziffer 2. a) dafür einzustehen,
dass bei Übergabe die technischen Anlagen der verkauften Baulichkeit (Heizungs-,
Elektroanlagen und sonstige Energieversorgung, Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung) gebrauchs- und funktionsfähig sind"

Es stellt sich die Frage ob die Kachelöfen darunter fallen. Meiner Ansicht nach ist damit allerdings nur die eingebaute Öl -Gasgheizung gemeint (technische Anlagen) nicht aber die beiden Kachelöfen.

Das bedeutet, Sie werden Ansprüche nur dann gegen den Verkäufer geltend machen können, wenn Sie dem Verkäufer nachweisen, dass er bei Abschluss des Vertrages vom Mangel gewusst hatte.

In diesem Falle trifft ihn die Haftung und Sie können die für die Instandsetzung erforderlichen Kosten vom Verkäufer verlangen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Wir haben entsprechenden schriftverkehr per Email aus denen man das ableiten kann. Es ist jedoch kein eindeutiges schuldeingeständnis

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielleicht haben Sie ja einen Zeugen (Kaminkehrer Heizungsbauer) mit dem der Verkäufer darüber gesprochen hat.

Dies wäre ein ausreichender Beweis.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Das hat uns sehr weitergeholfen. Vielen Dank ***** *****önen Abend noch