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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37895
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mir wurde per post eine zusatzvereinbarung für

Diese Antwort wurde bewertet:

mir wurde per post eine zusatzvereinbarung für zeitbeauftrage ( ich bin in der hr ) abteilung zugesendet. gilt diese verschiegenheitsvereinbarung auch dann, wenn es sich um ein vergehen gegen das datenschutz gesetz handelt? oder bei erschleichen von fördermitteln / kug hilfe? vielen dank für eine info.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: naja, reicht ja erst mal oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen würde die Verschwiegenheitsvereinbarung nicht gelten.

Erlangt ein AN Informationen, die auf illegale Handlungsweisen des AG schließen lassen, ist der AN nicht an die Verschwiegenheitsvereinbarung gebunden.

Das ist etwa dann der Fall, wenn der AN Kenntnis erlangt von Straftaten des AG (=in Ihrem Beispiel das Erschleichen von Fördermitteln oder KUG), und es ist ebenfalls nicht der Fall bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Schutzvorschriften oder bei Wettbewerbsverstößen.

In derartigen Fällen kann der AN die erlangten Kenntnisse Dritten mitteilen, ohne an die Verschwiegenheitsvereinbarung gebunden zu sein und ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank für Ihre prompte und kompetente Antwort. Ich unterschreibe jetzt den Brief...und denke mir meinen Teil.

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt