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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6429
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo Frau, ... ich befinde mich und möchte nicht mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Wilson,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: ... ich befinde mich im Vorruhestand und möchte nicht mit 63Jahren und 10,8% Anzügen frühzeitig in Rente gehen. Mein Vorruhestandsgekd wird mir laut Vertrag bis September 2021 gezahlt, wenn ich 63 werde. Ein Jahr später könnte ich in die gesetzliche Rente ohne Abzüge gehen. Das möchte ich auch. Um dieses eine Jahr finanziell überstehen zu können, möchte ich mich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beziehen. Dabei beziehe ich mich auf das Urteil des BSG B 11 AL 25/16 v. 12.9.2017. Ich würde aber auch wieder arbeiten gehen. Mit freundlichem Gruß, Jürgen Dommitzsch
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Meine 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung sind erfüllt. Ich könnte als besonders langjährig Versicherter am 1.10.2022 ohne Abzüge in Rente gehen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

In der Pressemitteilung des BSG heißt es zu diesem Urteil:

Der 11. Senat hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Allerdings bin ich nicht sicher, ob es auf Ihren Fall zutrifft. Im Sachverhalt zur Entscheidung des BSG ging es um eine Frau, die nach ihrer Altersteilzeit nicht in Rente gehen, sondern Arbeitslosengeld beziehen wollte, weil es eine Gesetzesänderung zum 1. Juli 2014 gab, wonach eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte gezahlt wird.

Wenn zu Beginn Ihrer Altersteilzeit diese Gesetzesänderung schon in Kraft war, weicht Ihr Sachverhalt von dem in der Entschedung ab. Ein abweichender Sachverhalt kann eine andere Entscheidung nach sich ziehen.

Aber ich denke, dass Sie sich durchaus auch auf diese Entscheidung berufen können, falls das jobcenter Ihnen eine Sperrzeit auferlegen sollte. Denn grundsätzlich darf eine Sperrzeit nicht verhängt werden, wenn es einen wichtigen Grund für die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit gibt. Und meines Erachtens ist es ein wichtiger Grund, wenn Sie nach einem Jahr eine abschlagsfreie Rente beziehen können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Herzlichen Dank, Herr Krüger, habe ich überhaupt das Recht, mich arbeitslos zu melden, bzw., Arbeitslosengeld zu beziehen? Seit Oktober 2014 stehe ich als Vorruheständler in keinem Arbeitsverhältnis mehr, sondern bezog Vorruhestandsgeld.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Das war im Grunde meine ursprüngliche Frage, die ich dachte, im persönlichen Telefonat klären zu können.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur dann, wenn Sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens ein Jahr lang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Wenn Sie in Altesteilzeit wären, hätte ihr Arbeitgeber noch Beiträge in die Arbeitslosengeldverischerung gezahlt. Aber beim Vorruhestand ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet, sodass keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung mehr für Sie einzuzahlen waren.

Sie könnten es abklären, indem Sie sich an das jobcenter wendeten und nachfragten, ob die versicherungsrechtlichehn Voraussetzungen für einen Arbeitslosendgeldanspruch bei Ihnen erfüllt sind. Sie könnten auch bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen, ob Beiträge für Sie abgeführt worden sind. Ich kann das leider nicht abschließend beurteilen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** meine Fragen beantwortet.

Sehr gerne! Es freut mich, dass ich helfen konnte.

Alles Gute!