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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6411
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin eine Hausfrau mit Witwenrente von 505

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich bin eine Hausfrau mit Witwenrente von 505 euro und 299 euro hartz 4. Ich habe ein pfändungsschutzkonto, da ich mich seit 2018 in der Privatinsolvenz befinde. Ich bekomme ja wie alle Bürger nun die Corona Hilfe. Ist dieser Betrag pfändbar?
JA: Wie lange sind Sie schon verwitwet?
Customer: Seit 2017
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass auf ein Pfändungsschutzkonto eingezahlte Corona-Soforthilfne unpfändbar sind. Im Leitzsatz dieser Entscheidung heißt es:

a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Sofort-hilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung.

b) Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.

Die Entscheidung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZB%2024/20&nr=116740

Diese Entscheidung kann auch auf Ihren Sachverhalt zutreffen. Um den Pfändungsschutz zu bekommen, müssen Sie aber tätig werden. Sie müssen beim Amtsgericht einen Antrag stellen, um den Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Vielen lieben Dank für Ihre nette Antwort und Ihre Zeit.

Sehr gerne! Es freut mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

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