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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17345
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RATraub ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe in 2019 ein Reihenmittelhaus gekauft,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich habe in 2019 ein Reihenmittelhaus gekauft, wo jetzt ein Straßenbaukostenbescheid gekommen ist, von einer Maßnahme aus 2018. Wer muss die Rechnung zahlen? Der alte Eigentümer, oder wir?
JA: Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Customer: Ja.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich hatte das beim Notartermin extra angesprochen, da hieß es, es wäre ja im Vertrag geregelt. Allerdings ist das widersprüchlich, denn zum einen heißt es, dass alle Maßnahmen, die begonnen oder auch geendet sind, vom alten Eigentümer beglichen werden. Zum anderen steht da, wenn der Bescheid dann kommt, zahlt der neue Eigentümer. Aber 3 Jahre später eine Rechnung zu schicken ist auch echt sehr spät.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wenn im Kaufvertrag für die Straßenbaukosten die "Bescheidlösung" vereinbart ist, dann hat der die Kosten zu tragen, an wen der Bescheid gerichtet ist.

Staßenbaukosten sind oft eine "Kostenfalle".

Im Detail kommt es auf die genaue Formulierung an.

Weitere Informationen finden Sie über den nachfolgenden Link:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kostenfalle-erschliessungsbeitraege_080939.html
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
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Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

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