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OliverF428
OliverF428, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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OliverF428 ist jetzt online.

Hallo, Sachsen, Es geht um Befristung von Arbeitsverträgen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Sachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es geht um Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst. Im speziellen Fall waren 3 Arbeitnehmer für 24 Monate befristet eingestellt. 3 Monate vor Ablauf dieser Befristung wurde der Vertrag um 6 Jahre wieder befristet verlängert. Die Stellen, in deren Abteilung und Aufgabengebiet auch ich befristet tätig bin, wurden weder ausgeschrieben noch anderweitig Anstaltsintern dem vorhandenen und dafür qualifizierten Personal angeboten. Nach meinen rudimentären Rechtskenntnisen in Sachen Arbeitsrecht und der bisher üblichen Ausschreibungspraxis ist diese Vorgehensweise recht fraglich. oder liege ich da falsch?

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind Befristungen auch im öffentlichen Dienst möglich. Gemäß § 14 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) ergibt sich die für Sie wichtige Lösung. Hiernach sind in § 14 Abs. 1 TzBfG Gründe zur Befristung geregelt. In § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Zulässigkeit der kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren geregelt. Weiterhin ist drei mal verlängerbar.

Zu beachten ist ferner:

Hat der Mitarbeiter (beispielsweise) schon mal für das Unternehmen gearbeitet, darf es das neue Arbeitsverhältnis nicht ohne Sachgrund befristen. Das gilt nach dem Bundesarbeitsgerichts auch, wenn zwischen den Arbeitsverträgen mehr als drei Jahre liegen (Urteil vom 23. Januar 2019, Az. 7 AZR 733/16).

Darüber hinaus befinden wir uns hier in der zwingenden Mitbestimmung. Ein Personalrat kann seine Rechte einfordern.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage beantworten konnte. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich

Rechtsanwalt

OliverF428 und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ob im neuen Arbeitsvertrag der MA jetzt ein Sachgrund benannt ist entzieht sich meiner Kenntnis. Die AV davor waren sachgrundlos befristet für 24 Monate. Zu klären wäre noch inwieweit diese "praktisch neuen Stellen" ohne Stellenausschreibung und Kenntnisgabe an andere geeignete Arbeitnehmer, still und heimlich vergeben werden konnten. Ein Sachgrund war von Anfang an gegeben, Baumaßnahmen in der JVA, diese sind von Anfang an auf 6-8 Jahre angelegt Sprich ein Sachgrund ist vorhanden und geblieben aber die Verträge wurden stets sachrundlos befristiet abgeschlossen. Ingesamt ist in dieser Beziehung doch ein sehr " internes Gemauschel" in der Stellenvergabe seitens der Anstaltsleitung zu beobachten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Ergänzung.

Die sachgrundlose Befristung ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Es ist zur weiteren Beurteilung wichtig, ob ein Betriebsrat die weitere Einstellung mitbestimmt hat. Gemäß § 93 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) kann der Betriebs verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden sollen.

Eine interne Stellenausschreibung ist die Veröffentlichung einer neu zu besetzenden Stelle unter den Mitarbeitern des Unternehmens. Dies erfolgt zwar in der Regel weniger formell, jedoch müssen auch hier bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss sie für alle Mitarbeiter des Betriebs zugänglich sein (Bspw.:Veröffentlichung im Intranet, per Aushang oder per E-Mail). Darüber hinaus kann in Ihrem Fall auch die Besonderheit vorliegen, dass Der Arbeitgeber zu einer internen Stellenausschreibung nicht verpflichtet ist. Dies kann abschließend nicht beantwortet werden.

Über ein positives Feedback würde ich mich freuen.

Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, können Sie mich gerne erneut kontaktieren.

Beste Grüße,

Oliver Fröhlich

Rechtsanwalt