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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17346
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten morgen, HamburgWir hatten gestern unsere

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten morgen,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: HamburgWir hatten gestern unsere Wohnungsübergabe.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wohnungsübergabe, Protokoll unterschrieben ohne Mängel, Anschließend moniert der Vermieter, dass die Wände fleckig gestrichen wurden und möchte nun mit der Mietkaution einen Maler beauftragen. Im Mietvertrag steht, dass die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden muss. Wir haben die Wohnung gestrichen. Bei der Übergabe ist es dem Vermieter nicht aufgefallen, dass die Wände fleckig sind. Ist uns auch nicht aufgefallen. Bei der Übergabe mit den neuen Mietern ist dies wohl aufgefallen. Wie bindend ist das Übergabeprotokoll? Kann er uns anschließend noch in die Verantwortung nehmen und die Kaution einbehalten, obwohl das Protokoll von beiden Parteien unterzeichnet wurde?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das vom Vermieter unterzeichnete Übergabeprotokoll attestiert Ihnen, dass sie eine ordnungsgemäße Mietsache übergeben haben. Und zwar in renoviertem Zustand, wie vom Vermieter und Vertrag gefordert.

Dies hat der Vermieter durch seine Unterschrift explizit bestätigt.

Wenn er nun im Nachgang vermeintliche Unsauberkeit in den Renovierungsarbeiten entdeckt, ist dies nicht ihr Problem. Zum einen hätte der Vermieter dies genau vorher prüfen müssen und zum anderen stellt sich die Frage, wie ordnungsgemäß einstreichen zu erfolgen hat.

Hierauf können Sie den Vermieter verweisen. Lehnen sie eine Beauftragung eines Malers auf ihre Kosten ab und fordern Sie unverzüglich die Kaution Herausgabe. Verweisen sie auf die ordnungsgemäße Übergabe nebst Mietprotokoll.

Kündigen Sie an, dass wenn der Vermieter die Kaution nicht ausbezahlt, sie sich an einen Rechtsanwalt zur Rechtsdurchsetzung wenden.

Ihre Rechtsposition ist sehr stark.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider haben wir keine Kopie des Übergabeprotokolls bzw. ein Foto gemacht. Der Vermieter hatte als Zeugin seine Ehefrau dabei. Mein Partner hat die Übergabe leider alleine ohne mich gemacht. Der Vermieter wollte uns das Protokoll die nächsten Tage zukommen lassen. Was passiert nun, wenn er das Protokoll leugnen sollte? Wir haben ja leider noch keine Abschrift erhalten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Dann würde sich der Vermieter einer strafbaren Urkundenunterdrückung nach § 267 StGB schuldig machen.

Ob der dies riskieren will ist fraglich.

Auch hierauf können Sie den Vermieter verweisen. Fordern Sie zuvor noch die zugesagte Übergabe des Protokolls.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Prima! Dann bekommt unser ehemaliger Vermieter nun eine Email von uns! Schönen Sonntag noch.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut uns, wenn wir Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnten.
Bitte seien Sie noch so freundlich und geben Sie eine positive Bewertung ab (anklicken zwischen 3 - 5 Bewertungssternen oberhalb der Fragebox links/rechts).
Ebenso einen schönen Sonntag und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,wir haben den Vermieter nun eine Email geschickt und die von Ihnen erwähnten Gründe mitgeilt.
Dieser wird nun die Kaution vorerst einbehalten, bis die Angelegenheit final geklärt ist. Wie lange darf er die Kaution ohne Grund einbehalten? 6 Monate, richtig? Wie kann ich ihn nochmals auffordern ohne gleich einen Anwalt einschalten zu müssen?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Eine Sache noch. Wir haben das Protokoll heute erhalten und er hat eine nachträgliche Änderung vorgenommen mit dem Vermerk, dass bei der Übergabe an den Nachmieter aufgefallen ist, dass die Wände fleckig gestrichen sind und die Wohnung nochmals gestrichen werden muss. Ich habe ihm mitgeteilt, dass eine nachträgliche Änderung des Protokolls nicht zulässig ist.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich habe Ihr Angebot für 5 Euro akzeptiert.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

zunächst einmal kann ich sie beglückwünschen, dass sie das Protokoll noch erhalten haben. Hierdurch wird ihre Rechtsposition wesentlich verstärkt. Was im Nachgang noch vermerkt wurde zählt für das Protokoll nicht. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Im Übrigen kann auch die nachträgliche Änderung eines Dokuments den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllen. Dies können Sie dem Vermieter mitteilen. Weiter können Sie sich eine Strafanzeige vorbehalten.

Der Vermieter ist nicht mehr berechtigt die Kaution länger einzubehalten. Setzen Sie diesem eine Frist zur Rückzahlung von zehn Tagen. Kündigen Sie an bei nicht fristgemäßer Rückzahlung ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Denn eine Kaution kann nur dann noch einbehalten werden, wenn sicher noch Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis bestehen. Bei ihnen dürfte dies hier mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr der Fall sein.

Im Übrigen verweise ich vollumfänglich auf meine Rechtsausführungen.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-